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US-Regierung weist Berichte über Einigung zurück

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22.07.2011

Schuldenstreit US-Regierung weist Berichte über Einigung zurück

„Wir sind nicht in der Nähe eines Deals.“

Washington – Die US-Regierung hat Medienberichte über eine Einigung von Demokraten und Republikanern im Schuldenstreit zurückgewiesen. „Wir sind nicht in der Nähe eines Deals“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag.

Zuvor hatten die „Washington Post“ und die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter gemeldet, dass Präsident Barack Obama und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, kurz vor einer Einigung stünden. Der Kompromiss sehe demnach Einsparungen in Höhe von drei Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) über die kommenden zehn Jahre vor. Diese sollten zunächst vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Steuererhöhungen seien vorerst nicht vorgesehen.

US-Präsident Obama und die Spitzen der Kongress-Fraktionen streiten seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze über die bereits erreichten 14,3 Billionen Dollar. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende aber ab.

Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody`s damit gedroht, den USA ihre Topnote AAA zu entziehen, wenn die Regierung zahlungsunfähig sei.

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