Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© Stephanie Lecocq über dpa

25.02.2015

Schuldenstreit Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

Es rumort bei CDU und CSU.

Berlin – Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für heute Mittag ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen – als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.

Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben – obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten.

Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen. Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen – sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit – doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an.

Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. „Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt“, mahnte sie.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Athen muss bis Ende April seine Reformpläne – darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption – weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen. Die vorherigen Hilfen und das aktuelle Hilfsprogramm haben zusammen ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro.

Laut „Rheinischer Post“ wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Das hatte Schäuble bereits im Wahlkampf 2013 thematisiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schuldenstreit-schaeuble-wirbt-in-koalition-fuer-griechenland-hilfen-79210.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen