Schuldenstreit Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen
Es rumort bei CDU und CSU.
Berlin – Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für heute Mittag ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen – als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.
Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben – obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten.
Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen. Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen – sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit – doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an.
Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. „Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt“, mahnte sie.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
Athen muss bis Ende April seine Reformpläne – darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption – weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen. Die vorherigen Hilfen und das aktuelle Hilfsprogramm haben zusammen ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro.
Laut „Rheinischer Post“ wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Das hatte Schäuble bereits im Wahlkampf 2013 thematisiert.
25.02.2015 - dpa / newsburger.de