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Schmid unterstützt Forderung nach Sanktionen

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14.04.2012

Schuldenländer Schmid unterstützt Forderung nach Sanktionen

Auch Zuschlag auf Einkommenssteuer befürwortet.

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Sanktionsmechanismus, um die Verschuldungspolitik von Nehmerländern im Finanzausgleich zu bekämpfen.

„Wenn eine dritte Föderalismuskommission sich auf einen Altschuldentilgungsfonds verständigt, dann sollte es für solche Länder Sanktionen geben, die in großem Umfang neue Schulden aufnehmen oder die Altschulden nur in geringem Umfang reduzieren“, sagte Schmid der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der SPD-Politiker würde es auch befürworten, wenn hoch verschuldete Länder mit einer schlechten Haushaltspolitik künftig gezwungen würden, von den Bürgern einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzunehmen.

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