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Michelbach ermahnt griechische Regierung

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08.02.2012

Finanzkrise Michelbach ermahnt griechische Regierung

Zu wenig Fortschritte erkennbar.

Berlin – Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), verlangt von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen gegen die Schuldenkrise. Sonst entziehe Athen “weiteren Hilfen den Boden”, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: “Dann aber muss Griechenland auch konsequent sein und den gemeinsamen Währungsraum verlassen.”

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion kritisierte, bei den notwendigen Strukturreformen seien immer noch keine Fortschritte zu erkennen. So gebe es keine Ansätze für den Aufbau einer leistungsfähigen Staatsverwaltung.

Michelbach fügte hinzu: “Mit ihrem Verhalten unterhöhlt die Regierung in Athen die Solidarität der EU-Partner. Offenbar schielen die Parteien dort mehr auf den Wahltermin als auf die Bewältigung der tiefreichenden Krise des Landes.”

Athen habe zwar in der Vergangenheit immer neue Versprechungen gemacht. Der CSU-Politiker betonte: “Es folgten aber zu selten echte Taten – auch weil eine leistungsfähige Bürokratie fehlt.”

Es entstehe der Eindruck, “dass die Handlungsweise der griechischen Regierungsparteien durch eine fatale Mischung aus politischem Unvermögen, Nicht-Wollen und falsch verstandenem Nationalstolz bestimmt ist”. Michelbach fügte hinzu: “Athen muss sich fragen lassen, warum die anderen Staaten unter dem Rettungsschirm Fortschritte machen und nur Griechenland mit ständig neuen Querelen von sich reden macht.”

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