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Angela Merkel

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10.07.2015

Schuldenhaftung für Griechenland Wagenknecht wirft Merkel Rechtsbruch vor

„Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen.“

Berlin – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen eklatanten Rechtsbruch bei der Schuldenhaftung für Griechenland vor.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, der „Bild“ vorliegt, schreibt Wagenknecht an Merkel: „2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt.“

Es sei von vornherein klar gewesen, „dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird“, so die Linken-Politikerin weiter. Darauf habe Wagenknecht die Kanzlerin bereits in ihrer Rede zum ersten Hilfspakt für Griechenland im Bundestag im Jahr 2010 hingewiesen. Durch die Vergabe von Krediten zur Schuldentilgung an Griechenland „wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen“, schreibt Wagenknecht weiter.

Die Linken-Politikerin fordert Merkel in ihrem Brief auf, „den Menschen reinen Wein einzuschenken“. Wagenknecht schreibt: „Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.“

Zur Lösung der Finanzkrise in Griechenland fordert Wagenknecht jetzt einen Schuldenschnitt für Athen. „Sie sollten sich erinnern: Auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden.“

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