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Schuldenabbau Top-Thema

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17.03.2012

NRW-Wahlkampf Schuldenabbau Top-Thema

Rösler stichelt gegen Röttgen -Der Umweltminister hält sich alle Optionen offen.

Berlin/Düsseldorf – CDU und FDP wollen den Schuldenabbau ins Zentrum des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen rücken. Das machten die Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und Christian Lindner am Samstag deutlich. Bundesumweltminister Röttgen steht indes weiter in der Kritik, weil er sich bislang nicht dazu bekannt hat, im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl am 13. Mai Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zu werden. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte Röttgen indirekt dafür.

Inhaltlich setzen sowohl CDU als auch FDP im Wahlkampf auf das Thema Schuldenabbau. Auf einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU am Samstag in Siegen kündigte Röttgen an, er wolle eine „geistige und politische Auseinandersetzung“ zum Thema Schulden mit seinen „Wettbewerbern“ führen. Die „ökonomisch verfehlte Finanzschulden-Lehre“ müsse beendet werden.

Ähnlich äußerte sich auch Lindner. „Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir werden einen sehr ernsten Wahlkampf führen“, fügte er hinzu. Für die FDP gelte das Motto „Gerader Rücken statt Effekthascherei.“ Jeder kenne die Lage des Landes und der Partei. Nach einer ZDF-Umfrage kommt die FDP in NRW aktuell gerade einmal auf zwei Prozent und flöge aus dem Landtag.

Röttgen spielt auf Sieg

FDP-Bundesparteichef Rösler verteidigte am Samstag die Entscheidung, den ehemaligen Generalsekretär Lindner anstelle von Daniel Bahr zum Spitzenkandidaten und zum neuen Landesvorsitzenden zu küren. Die Liberalen hätten sich für Lindner entschieden, weil man „nicht nur einen Kandidaten für die nächsten 60 Tage“ habe finden wollen. Damit spielte Rösler auf seinen Kabinettskollegen Röttgen an. Der FDP-Chef betonte zugleich, er wolle der Union keinen Rat geben, „das müssen sie untereinander ausmachen“.

Röttgen selbst verteidigte seine Strategie am Wochenende. „Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seinen Ministerposten will Röttgen in jedem Fall bis zur Wahl behalten.

Wie der „Focus“ berichtete, soll CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im NRW-Landesvorstand massive Zweifel an Röttgens Strategie angemeldet haben. „Norbert Blüm wurde damals immer als Kandidat auf der Durchreise diffamiert. Das soll uns nicht noch einmal passieren“, sagte er dem Bericht zufolge. Der frühere Bundesarbeitsminister Blüm hatte der CDU nie die Macht am Rhein sichern können. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung drängen weite Teile der CDU-Führung den Bundesumweltminister dazu, schnell klarzustellen, dass er sein Amt bei einer möglichen Niederlage niederlegen und als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben wird.

Röttgen betonte hingegen, es sei die Erwartung, „dass ich die CDU hier in Nordrhein-Westfalen in die Regierung führe und Ministerpräsident werde. Das ist unser Ziel“.

Rückendeckung erhielt er vom CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Die CSU verbittet sich jedwede Einmischung in interne Fragen. Das gilt umgekehrt mindestens genauso“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er reagierte damit auf eine Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, der als einer der ersten gefordert hatte, Röttgen müsse „ohne Rückfahrkarte“ in den Wahlkampf ziehen.

Neben der FDP muss auch die Linke um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag fürchten. Für den anstehenden Wahlkampf geben sich die nordrhein-westfälischen Linken dennoch optimistisch. „Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir es schaffen, erneut in den Landtag einzuziehen“, sagte der bisherige Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Bis zum Wahltermin müssten die Linken den Wählern klar machen, „in NRW geht es nicht ohne die Linke“.

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