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Schünemann: Erst 2012 Entscheidung über NPD-Verbot

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10.12.2011

Extremismus Schünemann: Erst 2012 Entscheidung über NPD-Verbot

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot.

„Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen“, sagte Schünemann der Tageszeitung „Die Welt“. Die Möglichkeiten für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würden „ergebnisoffen“ geprüft, sagte Schünemann der Zeitung.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung einen Kompromiss geschlossen. Sie wollen ein neues Verbotsverfahren konkret prüfen. Wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden müssten „die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen“ genau abgewogen und bewertet werden, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Dazu habe man sich darauf verständigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Verbot sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten solle.

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