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Schröders Stich ins Wespennest

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08.03.2012

Putin-Äußerungen Schröders Stich ins Wespennest

Der Alt-Bundeskanzler muss sich für seine Äußerungen zur Wahl in Russland spitze Kritik anhören.

Halle/Berlin – Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder stößt mit seinen Äußerungen zum Wahlverlauf in Russland auf zum Teil scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach am Donnerstag von einer Frechheit. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, nannte Schröders Bemerkungen unsäglich. Die deutschen OSZE-Wahlbeobachter verteidigten ihre Kritik am Verlauf der Abstimmung.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Präsidentschaftswahl erklärt, es habe ernsthafte Probleme im Ablauf gegeben. Tausende Russen gingen aus Protest auf die Straße. Schröder stellte dagegen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter infrage, zu denen auch die Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Grüne) und Karl-Georg Wellmann (CDU) gehörten. Außerdem verteidigte er seine Einschätzung, der nach offiziellen Angaben mit mehr als 60 Prozent gewählte Präsident Wladimir Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“.

Die Abgeordnete Beck wollte der Zeitung „Die Welt“ nur einen Satz zu Schröder sagen: „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘.“ Schröder ist Vorsitzender der Aktionärsversammlung der Nord Stream AG, die eine Gasleitung unter der Ostsee baut. Hauptgesellschafter ist der russische Energieriese Gazprom.

Wellmann sagte, die OSZE habe die Wahlen sehr differenziert bewertet. Es habe keinen organisierten, flächendeckenden Betrug gegeben. „Russland ist noch keine lupenreine Demokratie“, sagte Wellmann. „Aber das Land hat den richtigen Weg eingeschlagen, auch wenn noch ein gutes Stück zu gehen ist.“

Geschäftsführer Volker Beck, sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „So blind kann man gar nicht sein, wie Schröder tut.“

Die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sagte, in Russland würden Journalisten vor deren Haustür erschossen.

Der Außenexperte der Links-Fraktion, Stefan Liebich, riet Schröder: „Ein Geschäftsmann im Staatsdienst Russlands sollte sich in solchen Angelegenheiten zurückhalten.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte der „Welt“, er finde es unerträglich, dass Schröder Bundestagsabgeordnete desavouiere, die sich seit Jahren in Russland engagierten.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), wunderte sich über Schröder. Putin habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl schon auf dem Parteitag am 24. September 2011 verkündet. „Das entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis“, sagte Schockenhoff.

Stinner nannte das Demokratieverständnis des Altbundeskanzlers erschütternd. Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen, sei eine Verhöhnung der Tausenden von Bürgern, die unter dem repressiven System in Russland litten.

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