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15.01.2011

Extremismus Schröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index

Gegen diese Erklärung regt sich neuer Widerstand.

Berlin – Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat in ihrem Kampf gegen Linksextremismus die Gangart verschärft. Nach einem Bericht des „Spiegel“ dürfen Empfänger von Geld aus den Anti-Extremismus-Programmen des Ministeriums nicht mit Teilen der Linkspartei kooperieren. Die Kooperation mit der Linkspartei sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber die mit den Untergliederungen Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke. Das geht aus einem neuen Erläuterungsblatt des Ministeriums hervor, das der umstrittenen „Demokratieerklärung“ des Ministeriums beigelegt wird. Organisationen, die Geld zur Extremismusbekämpfung beantragen, müssen diese Erklärung seit dem Herbst unterschreiben.

Gegen diese Erklärung regt sich nach dem Bericht des „Spiegel“ neuer Widerstand. Gegner sprechen von einem „Schnüffelparagraphen“, weil die Antragsteller nach dem Willen Schröders künftig ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue untersuchen müssen. Der Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ hat an das Ministerium einen Protestbrief geschrieben. Demnach sei Schröders Initiative „geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden“.

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