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11.02.2011

Schröder missbraucht Steuergeld für Projekte gegen Extremismus

Berlin – Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. „Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Linkspartei stützt sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Demnach gehören die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Junge Union zu den Empfängern.

Neben einem umstrittenen Pflicht-Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Teilnehmer des Anti-Extremismus-Programms hat Schröder die Praxis, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell zu unterstützen, um die Finanzierung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus ergänzt. Größter einzelner Nutznießer dieser neuen Initiative ist der Statistik zufolge die KAS. Ihr wurden 2010 Mittel in Höhe von 182.500 Euro für zwei Symposien gegen Linksextremismus und Islamismus genehmigt.

„Es gibt keinen Grund, mit Millionen ausgestattete Stiftungen auf diese Weise zu finanzieren. Dieser Vorgang muss ein Nachspiel haben“, sagte Korte. Die CDU-nahe Stiftung sei einseitig unterstützt worden. Andere politische Stiftungen hätten bisher keine Förderantrage im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ gestellt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit.

Empfänger der Mittel für die Initiative „Demokratie stärken“ ist auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihr wurden 29.000 Euro für die Aktion „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ genehmigt. Unterstützt werden indes auch zahlreiche Projekte von Organisationen ohne Bezug zur CDU, etwa der Alevitischen Gemeinde, der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend und der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

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