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Schröder fordert Erklärung von Leutheusser-Schnarrenberger

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28.01.2012

Verfassungsschutz Schröder fordert Erklärung von Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin soll Alternative nennen.

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Erklärung zu ihren Äußerungen zur Beobachtung der Linkspartei. “Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt”, sagte Schröder der “Frankfurter Rundschau”. Der Auftrag des Verfassungsschutzes extremistische Parteien zu beobachten, gelte für alle Parteien. “Allein die Tatsache, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, enthebt sie nicht dieser Kontrolle”, sagte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, sie empfinde die Beobachtung der Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz “unerträglich”.

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