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Schröder dringt auf NPD-Verbot

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22.01.2012

Terrorismus Schröder dringt auf NPD-Verbot

Friedrich warnt vor Eile – Innenminister appelliert an Richter.

Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder dringt im Kampf gegen rechte Gewalt auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das wäre auch “ein Stück weit Prävention”, sagte der SPD-Politiker am Wochenende. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte derweil vor einem überhasteten Vorgehen.

In der Regierungszeit von Schröder war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 wegen der hohen Zahl der V-Leute in der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Antragsteller waren damals Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Schröder setzt nun auf einen neuen Anlauf. “Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird”, sagte der Alt-Kanzler der “Neuen Presse” aus Hannover. Ein Verbot wirke auch präventiv, weil Mitglieder einer solchen Organisation dann Nachteile etwa im Job befürchten müssten. Schröder appellierte an die Sensibilität von Unternehmen zu sagen: “Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze – und die fängt da an, wo die NPD beginnt.”

Friedrich nimmt Richter in die Pflicht

Innenminister Friedrich warnte vor einem überhasteten neuen Verbotsverfahren. Gründlichkeit gehe hier vor, sagte Friedrich der Zeitschrift “Super Illu”. Ein solches Verfahren könne man nicht innerhalb von wenigen Wochen durchziehen. Derzeit sei man dabei, Kriterien für eine Sammlung von Beweismitteln festzulegen. Es mache keinen Sinn, wie 2003 unter dem damaligen Innenminister Otto Schily in Karlsruhe Schiffbruch zu erleiden. Das wäre dann ein Freibrief für die NPD, warnte der CSU-Politiker.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nahm Friedrich auch die Richter in die Pflicht. “Ich könnte mir vorstellen, dass Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistischen Strukturen stecken”, sagte der Minister.

Die bestehenden Gesetze hält Friedrich für ausreichend, um gegen rechte Gewalttäter vorzugehen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, mit dem neuen Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts und der Neonazi-Verbunddatei rechtsextreme Strukturen schneller erkennen zu können.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf der Bundesregierung eine “Pannenstrategie” vor. Es gehe nur um die Aufklärung der Pannen der Sicherheitsbehörden, beklagte Kolat im “Tagesspiegel”. Es werde aber nicht ernsthaft darüber diskutiert wird, “wie in diesem Land ein Verbrechen förderndes Klima gegen Minderheiten entstehen konnte”.

Zschäpe “erleichtert” über Ende ihrer Flucht

Derweil wurde eine weitere Polizeipanne bei der Fahndung nach der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU bekannt. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins “Focus” soll sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe am Morgen des 8. November 2011 bei der Jenaer Polizei mit Namen gemeldet haben, nachdem sie ihren Plan, Mutter und Großmutter zu besuchen, wegen der Polizeipräsenz auf der Straße verworfen habe. Der Beamte habe aber die bundesweit zur Fahndung ausgeschriebene Frau nicht erkannt. Stunden später habe sich Zschäpe dann gestellt.

In der Untersuchungshaft soll sie Beamten gegenüber “erleichtert” über das Ende ihrer mehr als 13-jährigen Flucht geäußert haben, meldet der “Focus” unter Verweis auf Ermittlungsakten. Nach dem Ende der Flucht könne sie “ruhiger schlafen”. Ihr sei immer klar gewesen, dass sie und ihre Komplizen trotz aller Sicherheitsmaßnahmen irgendwann “auffallen” würden.

Schweizer Justiz ermittelt wegen Tatwaffe

Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, ermittelt nun auch die Schweizer Justiz in Sachen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die dortige Bundesanwaltschaft leitete gegen einen mutmaßlichen Helfer der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation ein. Der Mann stehe im Verdacht, den NSU-Mördern bei der Beschaffung einer Pistole der Marke Ceska 83 geholfen zu haben.

Die deutsche Bundesanwaltschaft bereitet derzeit ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz vor, wie das Nachrichtenmagazin “Focus” und die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” meldeten. Die Ceska 83 sollen die Rechtsterroristen bei den Morden an acht türkischen und einem griechischen Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 benutzt haben.

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