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Schranken für Datensammler im Internet

© dapd

03.05.2012

CDU Schranken für Datensammler im Internet

Unionspolitiker erntet für Überlegung zu Internetkonzern-Aufsicht Kritik.

Dresden/Berlin – Spitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer brachte in einem dapd-Interview in Dresden schärfere Kontrollen für Internetkonzerne ins Gespräch. Dafür erntete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik: Die SPD sprach von Panikmache, Politiker aus FDP und CSU warnten vor einem „Google-Gesetz“ und Aktionismus. Lediglich die Grünen lobten Kretschmers Vorstoß als Bestätigung für die Notwendigkeit einer europaweiten Datenschutz-Reform. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bekräftigte ihre Forderung nach einem einheitlichen europäischen Datenschutz.

Die CSU-Politikerin unterstützt damit Pläne von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich für ein europaweites Datenschutzrecht stark macht. „Handelsblatt Online“ zitierte einen Sprecher Aigners mit der Aussage der Ministerin, neue europäische Standards dürften nicht hinter deutsches Recht zurückfallen. Sie ermahnte große Internetkonzerne wie Google und Facebook, sich an das jeweils geltende Recht zu halten. Zugleich betonte Aigner, die Freiheit im Internet müsse gesichert werden.

Kretschmer sagte, Googles Marktmacht werde immer größer. Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es „verlässliche Regeln“ geben, erklärte der CDU-Politiker, der in Sachsen auch Generalsekretär seiner Partei ist.

Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, desto mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen, sagte Kretschmer. „Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird.“ Eine solche Aufsicht müsse dann auch „das Recht bekommen, die Such-Algorithmen von Suchmaschinen wie Google anzusehen und darauf zu achten, dass sie nicht der Meinungsfreiheit und Demokratie zuwiderlaufen“.

Aus der FDP erhielt Kretschmer eine Absage für seine Idee. Längst gebe es genügend Regelungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht, um mit großen Konzernen wie Google umzugehen, sagte der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz der dapd. Ein neues „Google-Gesetz“ brauche es nicht. Gerade im Internet-Markt kämen immer wieder neue Spieler empor, vor Google habe etwa die Suchmaschine AltaVista das Netz beherrscht.

Auch die CSU-Netzexpertin Dorothee Bär sah hinter dem Vorstoß ihres Unionskollegen Kretschmer „ineffizienten Aktionismus“. Eine deutsche Kontrolle führe zum Rückzug von Internetkonzernen aus dem Land und sei letztlich ein Nachteil für Deutschland. Ein Sprecher der Piratenpartei forderte die Union auf, nicht immer mit dem Finger auf Konzerne zu zeigen, sondern auch die Datensammelwut des Staates anzuprangern.

Der SPD-Netzexperten Lars Klingbeil warnte Kretschmer, das Internet dürfe nicht so „durchreguliert“ werden, dass die Politik auf Inhalte in Suchmaschinen Einfluss nehmen könne. Halina Wawzyniak von der Linken begrüßte eine kritische Sicht auf Google. Doch im Internet gebe es viele Oligopole, also wenige Giganten, die den Markt bestimmter Angebote unter sich aufteilten. Eine staatliche Aufsicht bringe bei internationalen Konzernen gar nichts. Kretschmer unterstützt deshalb auch eine einheitlich EU-Datenschutzordnung.

Dafür bekam er Zustimmung vom Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Er lobte das Bekenntnis zum Reform des Datenschutzes in der EU und warnte vor der enormen Datenmacht weniger Internetunternehmen.

Google war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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