newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Scholz wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor

Berlin – Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67 zu verhöhnen. „Tatsache ist, dass nicht einmal ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist“, so der SPD-Vize.

Er warf der Regierung vor, im Umgang mit den Zahlen zur Lage älterer Beschäftigter mit „Nebelkerzen“ zu werfen und beispielsweise Statistiken heranzuziehen, „die zur eigentlichen Problematik nichts aussagen“. So werde gerne über die Entwicklung der Beschäftigung der 55- bis 64-Jährigen berichtet. Es gehe aber um die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-Jährigen.

16.11.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für ...

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, mahnt Lehren aus der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands an. Die SPD-Politikerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Bestehende Einrichtungen sollten auf den Katastrophenschutz hin überprüft ...

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

NRW Grüne wollen Warnsirenen wieder aufstellen

CDU NRW will Hochwasserschutz an kleinen Flüssen verbessern

Einführung klimafreundlicher Technologien FDP-Chef kritisiert „bürokratische Selbstfesselung“

Starkregen und Flutkatastrophe NRW war nicht gut vorbereitet

Weil „Wir brauchen eine Impfung für junge Leute“

Frauenquote Aiwanger sieht Rassismus gegen Männer

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »