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Olaf Scholz

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26.08.2012

Extremismus Scholz für Alleingang beim NPD-Verbot

„Jetzt sollte ein neuer Anlauf in Karlsruhe gemacht werden.“

Berlin – In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber wenn das nicht der Fall ist, sollten die Länder einen Alleingang wagen.“ Er halte ein NPD-Verbot für richtig, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Jetzt sollte ein neuer Anlauf in Karlsruhe gemacht werden.“

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD), hatten die Debatte über einen Alleingang des Bundesrats in Karlsruhe entfacht. Ein erster Versuch von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die rechtsextremistische Partei zu verbieten, war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren Informanten des Staates in Führungspositionen der NPD.

Dagegen warnte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Auch ein neues Verfahren könnte scheitern, was die NPD erheblich stärken würde.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Erfolgsaussichten besser würden, „wenn der Bundesrat allein vorprescht“, sagte sie der „Welt“. „Wir alle wollen die NPD loswerden.“ Das gelinge aber am besten, wenn man sich politisch und gesellschaftlich mit Rechtsextremismus auseinandersetze. „Die Menschen und ihre Einstellungen verschwinden ja nicht, wenn eine Partei verboten wird.“

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