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Mauer des Kreml in Moskau

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08.05.2014

Schockenhoff Moskau muss sich von Separatisten distanzieren

Russland müsse die Unterstützung der Separatisten beenden.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat Moskau dazu aufgefordert, sich angesichts der Ankündigung der pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles entgegen der Aufforderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wie geplant am Sonntag abzuhalten, umgehend von den Separatisten zu distanzieren.

„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin“, so Schockenhoff. „Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.“ Russland müsse die Unterstützung der Separatisten beenden und seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen. „Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt“, so Schockenhoff weiter.

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff begrüßte unterdessen Putins Aufforderung an die Separatisten als „ein gutes Signal“. Dies mache Hoffnung, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommen könne. „Die NATO sollte jetzt auf Provokationen wie Truppenverschiebungen an ihre Ostgrenze verzichten, die EU die Debatte über Sanktionen auf Eis legen. Gleichzeitig muss der Westen genau kontrollieren, ob Putin es mit der Entspannung wirklich ernst meint“, so Lambsdorff weiter.

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