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Schneller aus der Privatinsolvenz

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23.01.2012

Insolvenzrecht Schneller aus der Privatinsolvenz

Entschuldung schon nach drei Jahren.

Berlin – Private Schuldner und gescheiterte Existenzgründer können auf einen schnelleren Weg aus der Privatinsolvenz hoffen. Ein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sieht Erleichterungen im Insolvenzrecht vor.

Wer Privatinsolvenz anmeldet, kann demnach schon nach drei beziehungsweise fünf Jahren entschuldet werden. Bislang ist dies erst nach sechs Jahren möglich. Bezahlt der Schuldner einen Teil der Forderungen und die Verfahrenskosten, ist eine Entschuldung bereits nach drei Jahren möglich. Werden nur die Verfahrenskosten übernommen, soll das Insolvenzverfahren nach fünf Jahren beendet sein. Diese beschleunigte Entschuldung sei auch im Interesse der Gläubiger, da Schuldner einen konkreten Anreiz erhielten, die Schulden anteilig zu begleichen.

Der Gesetzentwurf zielt ferner darauf ab, vermehrt zu außergerichtlichen Einigungen zu kommen. Sperrt sich ein Gläubiger gegen eine sinnvolle außergerichtliche Einigung, soll künftig ein Gericht anstelle des Gläubigers die Entscheidung treffen können.

Mitgliedern von Wohnungsbaugenossenschaften stünden mit dem reformierten Gesetz ähnliche Rechte zu wie Mietern. Meldet ein Mieter Privatinsolvenz an, kann der Vermieter ihn nicht aus der Wohnung werfen. Genossenschaftsmitglieder erwerben Anteile an ihren Wohnungen. Im Falle der Insolvenz können die Anteile bisher gepfändet werden. Die Genossenschaftsanteile und die Wohnung werden zurückgefordert. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, dürften auch insolvente Genossenschaftsmitglieder in ihren Wohnungen bleiben.

Außerdem sieht das Gesetz Neuregelungen für den Umgang mit Lizenzen im Insolvenzfall vor. Dabei geht es vor allem um geistiges Eigentum wie zum Beispiel Patente, Marken oder Gebrauchsmuster. Wird der Lizenzgeber zum Schuldner, entscheidet nach momentaner Gesetzeslage ein Insolvenzverwalter, ob der Lizenzvertrag weiterlaufen soll oder nicht. Kündigt er die Nutzung auf, hat der Lizenznehmer das Nachsehen. Nach der Reform sollen Gläubiger Lizenzen eines insolventen Schuldners weiter nutzen dürfen.

Die Reform des Insolvenzrechts ist eines der großen Projekte der Koalition in dieser Legislatur und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschrieben. Bis Mitte März können Länder und Verbände zu dem Gesetzentwurf nun Stellung nehmen.

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