Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Schneider rechnet mit vollem deutschen ESM-Beitrag für 2012

© dts Nachrichtenagentur

15.12.2011

Euro-Krise Schneider rechnet mit vollem deutschen ESM-Beitrag für 2012

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen muss.

„Das vorzeitige Inkrafttreten des ESM wird ja vor allem deshalb notwendig, weil der EFSF nicht mehr überzeugt. Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. „Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.“ Der „famose Erfolg“ von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. „Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beträgt 21,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden. Koalitionspolitiker hatten bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Schneider begrüßte, dass die Koalition eingesehen habe, dass es ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehe. „Die Idee aus dem Finanzministerium, diese Änderung im Haushalt noch kurzfristig und möglichst ohne Debatte durch den Bundesrat zu schieben, ist damit gescheitert“, sagte er. Mit einem Nachtragshaushalt bekomme die Koalition auch „eine zweite Chance, ihre unambitionierte bisherige Haushaltspolitik zu korrigieren und den Haushalt 2012 an die konjunkturelle Lage anzupassen und die Ausgabensteigerungen zurückzunehmen“.

Auf darüber hinausgehende Kürzungsvorschläge zur Einsparung des ESM-Beitrages sei er „gespannt“, fügte Schneider hinzu. „Bisher ist diese Koalition nicht durch seriöse Konsolidierung aufgefallen, die Ausgaben und die Neuverschuldung steigen vielmehr“, unterstrich der SPD-Haushälter. „Der Anspruch von Frau Merkel, bei der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wird dadurch unglaubwürdig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schneider-rechnet-mit-vollem-deutschen-esm-beitrag-fuer-2012-31357.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen