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Länderfinanzausgleich: Schmid kritisiert Drohung Bayerns

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20.01.2012

Schmid Länderfinanzausgleich: Schmid kritisiert Drohung Bayerns

“Wir möchten auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs”.

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Drohung Bayerns, juristisch gegen den Länderfinanzausgleich vorzugehen, scharf kritisiert. “Wir möchten auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs”, sagte Schmid am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Aber im Gegensatz zu Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wolle Baden-Württemberg dies mit “konstruktiven Gesprächen” erreichen.

Populistische Sprüche nach dem Vorbild des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) brächten nichts, “sondern vergiften die Atmosphäre”, sagte Schmid.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag erneut mit juristischen Schritten gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Finanzminister Söder sagte: “Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten.”

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