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Ursula von der Leyen

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07.10.2014

Schlüsseltechnologien Rüstungsindustrie attackiert von der Leyen

„Die Finanzmärkte beobachten die Diskussion in Deutschland sehr genau.“

Berlin – Die Rüstungsindustrie kritisiert den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nur einen geringen Teil der industriellen Fähigkeiten in Deutschland für unentbehrlich zu erklären.

„Die Finanzmärkte beobachten die Diskussion in Deutschland sehr genau“, sagte Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die Mitglieder der Bundesregierung sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Äußerungen bereits heute erhebliche Folgen für die Unternehmen haben.“ Er forderte die zuständigen Minister auf, sich zeitnah darauf zu verständigen, welche Schlüsseltechnologien sie unbedingt erhalten wollen.

Zugleich drängte Adamowitsch die Regierung, sich stärker für einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter einzusetzen: „Die nationale Debatte über Exporte und Beschaffungsrichtlinien muss endlich ergänzt werden durch eine europäische Perspektive.“

Von der Leyen hatte am Montag einen „Diskussionsvorschlag“ präsentiert, der lediglich Aufklärungssensorik, Verschlüsselung und Teile der Schutzausrüstung zu unbedingt national zu erbringenden Schlüsseltechnologien erklärt. Diese machen aber nur einen Bruchteil des Geschäfts der Branche aus. Bereiche wie der Bau von gepanzerten Fahrzeugen, U-Booten und Handfeuerwaffen, in denen die deutschen Unternehmen stark sind, zählt die Ministerin nicht dazu. Ihr Vorschlag wird nun mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) diskutiert.

Zugleich wehrte sich Adamowitsch gegen den Vorwurf, dass die Industrie die Risiken bei Beschaffungsprojekten einseitig auf die Amtsseite abgewälzt habe. „Die Unternehmen gehen bei den Projekten selbst erhebliche Risiken ein, etwa wenn sie die Entwicklung vorfinanzieren. Es gibt in fast allen Verträgen Regelungen über Regressansprüche, die auch in der Vergangenheit schon Anwendung gefunden haben“, sagte er.

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