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Schlossgarten kann für Bauarbeiten geräumt werden

© Jacques Grießmayer / CC BY-SA 3.0

25.01.2012

Stuttgart 21 Schlossgarten kann für Bauarbeiten geräumt werden

Entscheidung des Eisenbahn-Bundeamts steht noch aus.

Stuttgart – Die Räumung des Schlossgartens für die “Stuttgart 21″-Bauarbeiten kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Mittwoch dafür grünes Licht und lehnte drei Eilanträge von Gegnern ab. Das von der Stadt verhängte Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die künftige Baufläche sei zulässig, das Protestcamp könne geräumt werden.

Das Gericht stellte aber klar, dass das Verbot erst umgesetzt werden darf, wenn das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die dort geplanten Baumfällungen genehmigt hat. “Vor einer vollständigen Baufreigabe wäre ein solches Verbot unverhältnismäßig”, entschied das Gericht.

Unter anderen der Krimiautor Heinrich Steinfest sowie der Produzent und Jazzmusiker Torsten Krill hatten gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt geklagt, da sie sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt sahen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte für die Zeit seiner Entscheidung die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei gestoppt. Die Kläger wollen nun Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Dem Gericht zufolge ist das Aufenthalts- und Betretungsverbot gerechtfertigt, da Widerstand und Straftaten bei den geplanten Baumfäll- und Versetzungsarbeiten zu befürchten seien. Auch diene das Verbot der Verhinderung von Gefahren, die bei der Fällung von Bäumen zweifellos gegeben seien. Nach Auffassung des Gerichts werden die Antragsteller durch das Verbot nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Das Gericht verlangte aber von der Landeshauptstadt, ihre Verfügung zeitlich zu präzisieren. Es müsse eindeutig feststehen, ab wann genau das Verbot in Kraft trete und wie lange es gelte. Ein Sprecher der Stadt sagte auf dapd-Anfrage, das Verbot werde in Absprache mit der Polizei je nach Einsatzlage verkündet. Die Anwältin der Kläger, Simone Eberle, empörte sich über dieses Vorgehen. Es könne nicht sein, dass das Gericht “als verlängerte Rechtsabteilung der Stadt” fungiere und sage, wie die Stadt es richtig machen müsse.

Die Bahn muss bis Ende Februar rund 176 Bäume versetzen oder fällen, um im Zeitplan zu bleiben. Da ihr bislang die artenschutzrechtliche Genehmigung fehlte, hatte die Polizei die Vorbereitung ihres Einsatzes gestoppt.

Derweilen ist weiter unklar, wann genau die noch ausstehenden Genehmigungen für die geplanten Baumfällungen im Schlossgarten vorliegen. Das EBA bestätigte auf dapd-Anfrage zunächst nur, noch in dieser Woche über die Zulässigkeit der Baumfällarbeiten entscheiden zu wollen. Das Amt musste unter anderem prüfen, ob der streng geschützte Juchtenkäfer durch die geplanten Baumversetzungen und Fällungen gefährdet wird.

Der BUND kündigte einen Eilantrag beim VGH an, sollte das EBA die Baumfällungen genehmigen. Der Schutz bedrohter Tierarten sei auch in den Gutachten der Deutschen Bahn nicht ausreichend untersucht, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender zur Begründung.

Zudem pochte der BUND auf ein formelles Planänderungsverfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände. “Eine Bewältigung der artenschutzrechtlichen Probleme allein im Rahmen der Vollzugskontrolle, wie sie das EBA beabsichtigt, reicht nicht aus”, sagte der Anwalt des BUND, Tobias Lieber. Er berief sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011. Das Gericht hatte entschieden, dass für Änderungen am Grundwassermanagement im Schlossgarten naturschutzrechtliche Auflagen nicht berücksichtigt worden seien und der BUND angehört werden müsse.

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