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Umwandlung in gemeinnützige GmbH geplant

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31.01.2012

Schlösser-Staatsbetrieb Umwandlung in gemeinnützige GmbH geplant

Finanzminister strebt Rechtsformänderung an – Opposition warnt vor den Folgen.

Dresden – Der sächsische Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten wird in eine gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) umgewandelt. Durch die Änderung der Rechtsform zum 1. Januar 2013 solle die unternehmerische Freiheit der Schlösser gestärkt werden, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Gesellschaft werde aber weiterhin im hundertprozentigen Besitz des Freistaates bleiben.

Ziel der Rechtsformänderung sei nicht, Gewinne zu erzielen, hieß es. Überschüsse sollten in Zukunft in den Betrieb fließen. Sachsen werde auch weiterhin den Betrieb durch Zuschüsse finanzieren. Durch eine gemeinnützige GmbH solle aber der Kostendeckungsgrad von derzeit 40 bis 45 Prozent weiter erhöht werden, sagte Unland. Das Land bezuschusst die Einrichtungen mit etwa 11 bis 13 Millionen Euro im Jahr.

Die Umwandlung solle der Gesellschaft mehr Flexibilität, Eigenständigkeit und Eigenverantwortung bringen, sagte der Finanzminister. Dies schließe auch mögliche Leistungsanreize für die Mitarbeiter ein. Zudem könnten die Betriebe ihre Wertschöpfung mit Museumsshops, Gastronomie, Hotellerie oder auch durch Sponsoring steigern, sagte Unland weiter.

Laut dem Minister soll sich für die etwa 200 Mitarbeiter und 150 Saisonkräfte vorerst nichts ändern. Alle Beschäftigten würden zu den gleichen Konditionen weiter beschäftigt. Ab 2014 könnten die Gehälter aber neu verhandelt werden, hieß es. Dies könne etwa in hauseigenen Tarifverträgen geschehen. Die Gewerkschaft ver.di sprach sich gegen das Vorhaben aus. Offensichtlich sei geplant, Einsparungen “auf dem Rücken der Beschäftigten” durchzusetzen.

Ähnliche Befürchtungen waren auch aus der SPD zu hören. “Es sind einzig und allein die Beschäftigten, zu deren Lasten eine Privatisierung geht”, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Die SPD werde “eine solche Privatisierung nicht mittragen”, nur um Arbeitnehmer von der allgemeinen Lohnentwicklung abzuschneiden, sagte er weiter. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva-Maria Stange, warnte zudem vor steigenden Preisen für die Besucher von Schlössern, Burgen und Gärten.

Auch die Linke sprach sich gegen die Umwandlung in eine gGmbH aus. Unland vergesse, dass sich der bisherige Staatsbetrieb vorrangig der Pflege und dem Erhalt der kulturellen Schätze Sachsens widme und “nicht vordergründig ein Wirtschaftsunternehmen ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annekatrin Klepsch.

Der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten verwaltet elf Schlossbetriebe mit 19 Liegenschaften, darunter den Dresdner Zwinger, Schloss und Park in Pillnitz, die Albrechtsburg Meißen und den Barockgarten Großsedlitz.

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