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Lufthansa-Flugzeuge

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07.09.2012

Gesetzentwurf Schlichtung für Flugpassagiere vorerst gescheitert

„Verbraucherunfreundlich“ und „sehr bürokratisch“.

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wurde der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschuss des Bundesrates als „verbraucherunfreundlich“ und „sehr bürokratisch“ abgelehnt.

Die Zeitung beruft sich auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten. Demnach führe die Schaffung einer behördlichen sowie mehrerer privater Schlichtungsstellen „zu einer unübersichtlichen Aufsplitterung der Zuständigkeiten“, heißt es in der Bewertung. Das sei „mit Nachteilen für die Verbraucher“ verbunden.

Außerdem sei die Begrenzung der Ansprüche von Passagieren auf maximal 5000 Euro „nicht sinnvoll“ und müsse gestrichen werden. „Auch bei höheren Streitwerten kann die Schlichtung ein zielführendes Verfahren sein. Umgekehrt sind nicht alle Streitigkeiten unter 5 000 Euro einfach“, heißt es in dem Papier. Überdies kritisieren die Länder die geplante Vorschusspflicht von 20 Euro zu Lasten des Fluggastes als „verbraucherunfreundlich“.

Der Grüne Tourismus-Experte Markus Tressel nannte die Bewertung „eine eiskalte Abfuhr“ für die Bundesregierung. Tressel sagte der Zeitung, es sei gut, „dass der Bundesrat das Gekungel der Regierung mit den Airlines zulasten der Reisenden jetzt gestoppt hat“.

Anfang Juli hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder müssen den Plänen aber zustimmen.

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