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Innenmister verbietet die Kieler Hells Angels

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31.01.2012

Schleswig-Holstein Innenmister verbietet die Kieler Hells Angels

Schlie spricht von “erneutem Schlag” gegen die Rockerkriminalität.

Kiel – Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie hat das Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten. Der CDU-Politiker sprach am Dienstag von einem “erneuten Schlag gegen die Rockerkriminalität”. In den frühen Morgenstunden hatten 300 Einsatzkräfte die Verbotsverfügungen den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern zugestellt. Zuvor hatte Schlie im April 2010 bereits die Vereine der Flensburger Hells Angels und der Neumünsteraner Bandidos verboten.

“Die Zeit für ein weiteres Verbot war reif”, sagte Schlie mit Blick auf das Aus für den seit September 1994 bestehenden Kieler Verein. Zu den Gründen für den Zeitpunkt des Verbots sagte er lediglich, dass sich die Erkenntnisse der Ermittler verdichtet hätten. “Wenn organisierte Kriminalität gut funktioniert, ist sie geräuschlos”, fügte der Direktor des Landeskriminalamts, Hans-Werner Rogge, hinzu.

Der Einsatz war nach Erlass des Verbots am 18. Januar in den vergangenen zwei Wochen unter “höchster Geheimhaltung” vorbereitet worden, wie Einsatzleiter Joachim Gutt sagte. Die teilweise aus dem norddeutschen Raum hinzugezogenen Beamten seien unter einer Legende rekrutiert worden.

Im Zuge des Verbots wurden am Dienstag sieben Wohnungen und die als Treffpunkt dienende “Sansibar” am Kieler Hafen durchsucht. Dabei wurden zwei Hells Angels laut Polizei leicht verletzt. “Wir haben die Kriegskasse sichergestellt”, sagte Gutt. Darin befanden sich 37.000 Euro. Das Geld lag teilweise in Umschlägen, auf denen schlicht “Anwälte” oder “5.000,-” stand. Die Ermittler beschlagnahmten zudem diverse Unterlagen, Computer und Datenträger. Noch am Dienstag schloss die Stadt Kiel die mutmaßlich als Vereinsheim fungierende Gaststätte “Sansibar” gewerberechtlich.

Dem Hells Angels MC Charter Kiel ist nun jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet werden. Die Ermittler stellten am Dienstag auch sechs Kutten sicher und sperrten 16 Konten. Zu den Kontoständen hatte Gutt noch keine Informationen. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Nach Einschätzung des Innenministeriums verfolgen die Kieler Hells Angels das Ziel, Gebiets- und Machtansprüche auf dem kriminellen Sektor gegenüber verfeindeten Organisationen wie den Bandidos und den Mongols durchzusetzen. Auf das Konto des Vereins gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz. “Diese Straftaten sind dem Verein zuzurechnen”, sagte Schlie.

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hells Angels und Bandidos in Schleswig-Holstein hatte Schlie im April 2010 die Flensburger Hells Angels und die Neumünsteraner Bandidos verboten. Beide Clubs klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. Wann die Hauptverfahren eröffnet werden, ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts noch offen. Derzeit fehlten noch wichtige Unterlagen, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage.

Schlie setzt weiter auf eine “Null-Toleranz-Strategie gegen die Rockerkriminalität”. Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften, sagte er. “Was Recht und Gesetz ist, legen ausschließlich die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen fest und nicht einige selbst ernannte ‘Ordnungshüter’ in Lederwesten mit geflügeltem Totenkopf.”

Nach Angaben von Peter Henzler, BKA-Abteilungsleiter Schwere und Organisierte Kriminalität, kam es 2011 zu den “fast schon traditionellen körperlichen Auseinandersetzungen” zwischen verfeindeten Gruppen. Der öffentlichkeitswirksame Friedensschluss zwischen den Hells Angels und den Bandidos im Mai 2010 habe keine langfristigen Folgen gehabt. Derzeit geht das BKA von 121 kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland mit etwa 500 regionalen Untergruppen und rund 6.500 Mitgliedern aus.

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