Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP feilt an Kurs für erneuten Parlamentseinzug

© dapd

28.01.2012

Wahlen FDP feilt an Kurs für erneuten Parlamentseinzug

Liberale setzen bei Verkehrsprojekten auf Hilfe von Bundeschef Rösler.

Bad Bramstedt – Schleswig-Holsteins Liberale sind trotz schlechter Umfragewerte vom erneuten Einzug in den Kieler Landtag bei der Wahl am 6. Mai überzeugt. Das Potenzial für die FDP liege laut Studien bei neun bis elf Prozent, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Samstag in Bad Bramstedt. Dort feilten die Liberalen mit Unterstützung von Bundeschef Philipp Rösler am Kurs für die heiße Wahlkampfphase.

Die FDP setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum, eine Fortsetzung und Investitionen, wie Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte. Schleswig-Holstein habe unter den westdeutschen Ländern immer noch das schwächste Wirtschaftswachstum, sagte er. Notwendig sei dazu ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Rösler will sich deshalb in der Bundesregierung für Mittel für Verkehrsprojekte im Norden stark machen. Er wolle darüber mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) sprechen, sagte er. Infrastrukturprojekte seien wichtig für potenzielle Investoren. Das Wirtschaftswachstum müsse dauerhaft gestärkt werden.

Landeschef Heiner Garg hatte Rösler zuvor aufgefordert, sich in Berlin für Projekte wie den Weiterbau der Autobahn 20 oder den Ausbau der Bundesstraße 404 zur A 21 einzusetzen. Gleiches gelte für die Hinterlandanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltbindung und den beschleunigten Ausbau der Stromnetze.

Kubicki appellierte an Rösler, zudem in Niedersachsen für eine schnellstmögliche Zustimmung zur geplanten Elbvertiefung zu werben. Der Hamburger Hafen sei von hoher Bedeutung für tausende Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sagte Kubicki. Ziel sei eine “übereinstimmende Haltung noch vor der Wahl”.

Kernthema der Klausur waren der Entwurf des Wahlprogramms und die Kampagne für den Wahlkampf. Neben dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden nahmen daran auch die Landtagskandidaten teil. Das Wahlprogramm selbst wollen die Liberalen am 10. März auf einem Parteitag in Kiel beschließen. Zum Wahlkampfauftakt sechs Tage später in Neumünster wird Außenminister Guido Westerwelle erwartet, zum Abschluss am 3. Mai der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. “Wir führen keinen Abgrenzungswahlkampf zur Bundespartei. Wir haben es nicht nötig, Bundesprominenz zu verstecken”, sagte Garg.

Mit Blick auf den Koalitionsärger in Kiel um Lehrerstellen und die Erweiterungspläne eines Möbelhauses in Kaltenkirchen betonte Kubicki, “mir ist das Wohlbefinden des Koalitionspartners erstmal vollkommen egal”. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung frei gewordene Mittel, sollten teilweise in Infrastruktur-Projekte und den Bildungsbereich investiert werden.

Einen Nachtragshaushalt vor der Wahl schloss Kubicki erneut aus. Am 7. Februar werde Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Kabinett des Haushaltsabschluss für 2011 vorstellen. Dann sei klar, wie viel Luft es für mögliche Investitionen in Bildung gebe, ohne den Fortgang der Haushaltskonsolidierung zu gefährden.

“Es macht keinen Sinn, die Neuverschuldung bereits 2018 auf Null zu bekommen, wenn wir dann das Verkehrsnetz nicht ausgebaut haben”, sagte Kubicki. Wie viel Geld investiert und wie viel Mittel zur Senkung der Nettoneuverschuldung verwendet werden sollen, konnte Kubicki nicht sagen. Der Freiraum stehe noch nicht fest.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schleswig-holsteins-fdp-feilt-an-kurs-fuer-erneuten-parlamentseinzug-36735.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Weitere Schlagzeilen