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Schleswig-Holsteins CDU rüstet sich

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03.03.2012

"Richtungsentscheidung" Schleswig-Holsteins CDU rüstet sich

Parteitag in Husum – De Jager: Union soll bei Landtagswahl deutlich stärkste Kraft werden.

Kiel – Die Nord-CDU will mit den Kernthemen Haushaltskonsolidierung, Bildung und Energiewende Landtagswahlkampf machen. „Schleswig-Holstein steht am 6. Mai vor einer Richtungsentscheidung“, sagte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager am Samstag auf einem Landesparteitag in Husum. Entweder werde die Union bei der Wahl stärkste Kraft „oder es geht zurück zu Rot-Grün“.

„Ich will Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden“, sagte de Jager. Der amtierende Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) kandidiert nicht mehr. An Koalitionsspekulationen wollte sich sein Wirtschaftsminister de Jager am Samstag nicht beteiligen: „Es geht auch gar nicht darum, wer vor der Wahl mit wem koalieren will, sondern wer nach der Wahl mit wem koalieren kann.“ Eine Regierungsbildung solle ohne die Union nicht möglich sein.

Hauptthema des Parteitages war das Wahlprogramm. Zum Entwurf wurden mehr als 400 Änderungsanträge eingereicht. Das Programm sollte am Nachmittag beschlossen werden. Um den Kurs bei der Haushaltskonsolidierung gibt es parteiinternen Streit. Auslöser sind Forderungen des Arbeitnehmerflügels CDA nach einer Erhöhung des Landesblindengeldes auf 300 Euro und 150 zusätzlichen Lehrerstellen.

Schwerpunkt Finanzpolitik

Die Finanzpolitik werde im Wahlkampf zur zentralen Glaubwürdigkeitsfrage, sagte de Jager. Der SPD warf er „ungehemmte Staatsverschuldung“ vor. Die Genossen hätten auf ihrem Landesparteitag ungedeckte Mehrausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro beschlossen. „Griechenland ist noch nicht gerettet und Rot-Grün tanzt schon wieder Sirtaki“, urteilte de Jager.

„Schwarze Zahlen oder rote Zahlen, das ist am 6. Mai die Alternative“, sagte er weiter. Auch die Grünen hätten sich von einer konsequenten Haushaltspolitik längst verabschiedet. Trennlinien gebe es zu den Grünen vor allem in der Verkehrspolitik, beispielsweise beim Weiterbau der Autobahn 20.

Zur Richtungsentscheidung werde die Wahl auch für die Bildungspolitik, sagte de Jager. Die CDU stehe dabei für „echten Schulfrieden“. Die Schulen seien in den vergangenen Jahren zu vielen Veränderungen ausgesetzt gewesen. „Was die Schulen am dringendsten brauchen, ist produktive Ruhe.“

Kauder: Carstensen war ein Glücksfall

Zu Gast beim Parteitag war auch der Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Er lobte die Bemühungen der schwarz-gelben Koalition im Norden zur Haushaltskonsolidierung. „Peter Harry Carstensen war ein echter Glücksfall für dieses Land“, sagte Kauder. Schleswig-Holstein dürfe nach der Wahl nicht wieder zu einem rot-grünen „Experimentierfeld“ im Bildungsbereich werden.

Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR liegen CDU und SPD im nördlichsten Bundesland in der Wählergunst derzeit gleichauf bei 33 Prozent. Während die Grünen auf 15 Prozent kommen, liegen die mit der Union regierenden Liberalen bei nur drei Prozent.

SPD-Landeschef Ralf Stegner warf der Union vor, es aufgrund fehlender Machtoptionen nun mit neuer Aggressivität zu versuchen. Der Parteitag habe die „ganze Verzweiflung der neuen Ein-Themen-Partei“ offenbart, sagte Stegner. Die Union treibe sich selbst „in die politische Isolation“. Sie sei verantwortlich für unausgewogene Kürzungen und „unseriösen Glücksspiel-Lobbyismus“.

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