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Vereinsverbot gegen Rockerkriminalität ausgeweitet

© dapd

31.01.2012

Schleswig-Holstein Vereinsverbot gegen Rockerkriminalität ausgeweitet

Schlie löst mit sofortiger Wirkung Hells Angels MC Charter Kiel.

Kiel – Schleswig-Holstein geht weiter gegen Rockerkriminalität vor. Nach dem Verbot der Hells Angels Flensburg und der Bandidos Neumünster im April 2010 hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Verein Hells Angels MC Charter Kiel verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt, wie das Innenministerium mitteilte. “Die Zeit für ein weiteres Verbot war reif”, sagte Schlie. Damit sei der seit September 1994 bestehende Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist den Hells Angels MC Charter Kiel den Angaben zufolge untersagt. Seine Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

300 Polizisten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), durchsuchten seit 06.00 Uhr sieben Wohnungen von polizeilich bekannten Mitgliedern des Vereins sowie den Treffpunkt der Hells Angels in Kiel – eine Gaststätte in der Nähe des Hafens. Mit der Aktion wollen die Behörden das Vermögen des Vereins feststellen und beschlagnahmen.

Der Verein Hells Angels Kiel verfolgt Schlie zufolge das Ziel, Gebiets- und Machtansprüche auf dem kriminellen Sektor gegenüber verfeindeten Organisationen wie den Bandidos und den Mongols durchzusetzen. Auf das Konto des Vereins gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz. “Diese Straftaten sind dem Verein zuzurechnen”, sagte der Minister weiter. Sie stünden in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein oder seien mit Wissen und Billigung führender Vereinsmitglieder und in einigen Fällen auch mit deren Beteiligung begangen worden.

Das Verbot der Hells Angels Kiel gehört laut Schlie zu der Null-Toleranz-Strategie von Polizei und Ordnungsbehörden gegen das kriminelle Rockermilieu. Es würden weiter alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ergriffen, um den Machenschaften ein Ende zu bereiten. Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften. “Was Recht und Gesetz ist, legen ausschließlich die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen fest und nicht einige selbst ernannte ‘Ordnungshüter’ in Lederwesten mit geflügeltem Totenkopf”, sagte Schlie.

Über das Ergebnis des Polizeieinsatzes will Schlie am Dienstagnachmittag (16.00 Uhr) in Kiel informieren.

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