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SPD verabschiedet Wahlprogramm

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04.02.2012

Schleswig-Holstein SPD verabschiedet Wahlprogramm

Albig mit 96,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.

Lübeck – Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms und einer Rede von Spitzenkandidat Torsten Albig hat sich die schleswig-holsteinische SPD auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. “Es liegt was in der Luft. Sieg liegt in der Luft”, sagte Albig am Samstag auf dem Parteitag in Lübeck.

Zuvor hatten ihn die rund 200 Delegierten am Freitagabend mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen auf den ersten Listenplatz gewählt. Nur die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hatte 2005 mit 100 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt.

Am Samstag legten die Sozialdemokraten die danach folgenden Listenplätze fest. Ziel seien mindestens 26 Landtagsmandate, sagte Albig. Außerdem müsse die SPD wenigstens 9 der 35 Wahlkreise bei der Wahl am 6. Mai gewinnen. Derzeit verfügt die SPD über 25 Sitze im Kieler Landtag. Allerdings wird das Parlament aufgrund des neuen Wahlrechts wahrscheinlich kleiner ausfallen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die SPD derzeit mit 32 Prozent knapp hinter der Union (34 Prozent).

Auf Platz zwei wählte die SPD am Samstag die türkischstämmige Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli (85,7 Prozent) aus Kiel. Sie habe im Landtag gute Arbeit geleistet, begründete Landeschef Ralf Stegner seinen entsprechenden Listenvorschlag. Der 52-Jährige folgt dahinter auf Platz drei (80,5 Prozent). Er hatte als Spitzenkandidat nach dem Bruch der großen Koalition 2009 mit 25,4 Prozent das niedrigste Nachkriegsergebnis der Partei im Norden erzielt.

Hinter Stegner folgen auf der Liste die Landtagsabgeordneten Birgit Herdejürgen, Martin Habersaat, Regina Poersch, Wolfgang Baasch, Gitta Trauernicht und Peter Eichstädt. Auf Platz zehn rangiert schließlich die Elmshornerin Beate Raudies.

Albig hatte in seiner Bewerbungsrede einen neuen Politikstil für den Norden angekündigt. “Wir wollen stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden”, sagte Albig. Zugleich griff er die jetzige schwarz-gelbe Koalition ungewöhnlich scharf an. CDU und FDP agierten wie “kalte Konkursverwalter”, die “besinnungslos kaputt kürzen”. Mit Blick auf die Schuldenbremse fügte er hinzu: “Sie unterwerfen sich der Null. Und sie merken nicht, dass sie dadurch selber zu Nullen werden.”

Wenn sich die Haushaltskonsolidierung auf Kürzungen beim Blindengeld oder bei Mädchentreffs aufbaue, sei das “kein Konzept, dann ist das schlichtweg unanständig”, sagte Albig. Er wolle den Weg aus der Schuldenfalle mit den Bürgern besprechen und “nicht die Schwachen in Geiselhaft” nehmen.

Das Wahlprogramm wurde am Samstag fast einstimmig von den Delegierten beschlossen. Es sieht vor, bis zum Ende der Wahlperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und die Hälfte der im Zuge rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen (rund 1.500) im Schulsystem zu belassen. Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro aus Zeiten der großen Koalition soll rückgängig gemacht werden.

Unterstützung erhielten die Genossen am Samstag von SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Sie vertrat den erkrankten Parteichef Sigmar Gabriel. Bei der Wahl ginge es darum, die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, sagte sie.

Deutliche Kritik am Wahlprogramm kommt von der CDU. “Ungeniert werden Ausgabeversprechen gemacht, ohne ein Wort über die Gegenfinanzierung zu verlieren”, kritisierte der CDU-Bildungsexperte Daniel Günther das Programm in einer Erklärung.

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