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Schleswig-Holstein droht Bundesländern mit eigenem Glücksspielgesetz

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31.07.2011

Glücksspielmonopol Schleswig-Holstein droht Bundesländern mit eigenem Glücksspielgesetz

Kiel – Im Streit um neue Regeln für Glücksspiele in Deutschland setzt Schleswig-Holstein den übrigen Ländern ein Ultimatum. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, droht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Brief an seine Kollegen vom 26. Juli: Wenn man sich „in wesentlichen Punkten“ nicht rasch einige, werde Kiel „zügig nach der Sommerpause“ ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor knapp einem Jahr das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein verständigten sich die Länder zwar auf einen neuen Staatsvertrag. Der Entwurf aber fiel Mitte Juli in Brüssel durch. Er sei besonders bei Sportwetten, dem zentralen Punkt, zu rigide. Auch Kiel fordert weniger strenge Vorgaben.

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