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Schmid greift FDP für Verweigerung von Hilfen an

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29.03.2012

Schlecker Schmid greift FDP für Verweigerung von Hilfen an

„Großer Einfluss einer kleinen Partei“.

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat der bayerischen FDP die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen über Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter gegeben. Die FDP in Bayern habe verhindert, dass die bayerische Landesregierung ihre Zusage für die Bürgschaft erneuert, sagte Schmid am Donnerstag in Stuttgart. Es sei „sehr bedauerlich“, dass eine kleine Partei so „überproportional Einfluss hat auf das Schicksal von vielen Tausend Menschen“.

Schmid unterstrich, von 13 Ländern hätten Zusagen vorgelegen. Lediglich der Vorbehalt der FDP in Bayern habe eine Zustimmung der bayerischen Landesregierung verhindert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) seien dagegen überzeugt gewesen, dass eine Zustimmung vertretbar gewesen sei. Der SPD-Politiker sprach von einem „traurigen Tag“ für Baden-Württemberg, aber auch sowie ganz Deutschland. Er fügte hinzu, durch das Nein werde auch eine Investorensuche erschwert.

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