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Länderhilfen könnten geringer ausfallen

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26.03.2012

Schlecker Länderhilfen könnten geringer ausfallen

Arbeitsrechtler kritisiert Auffanggesellschaften – Investorensuche läuft gut.

Stuttgart/Ehingen – Die geplanten Auffanggesellschaften für die 11.200 von Kündigungen betroffenen Schlecker-Mitarbeiter könnten mit weniger Geld auskommen als bisher angenommen. Ein Darlehensvolumen von 35 Millionen sei wohl ausreichend, heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) an seine Länderkollegen vom Montag, das dapd vorliegt. Am Mittwoch fällt voraussichtlich die Entscheidung, ob die Länder für die Gründung von Auffanggesellschaften bürgen. Der Arbeitsrechtler Marc-Oliver Schulze warnt jedoch davor, in diese Gesellschaften einzutreten.

Grundlage der Aussagen aus Niedersachsen ist ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCooper, die im Auftrag des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums die Belastbarkeit der Schlecker-Zahlen untersucht hatte. Der Bericht liegt seit Montagmorgen allen Bundesländern vor. Insbesondere die Länder mit FDP-geführtem Wirtschaftsministerium – Hessen, Sachsen und Niedersachsen – hatten sich skeptisch gezeigt und wollten den Bericht abwarten, bevor sie Hilfszusagen machen.

Laut dem Schreiben aus Niedersachsen verfügt Schlecker selbst noch über liquides Vermögen. Mit der Summe von 35 Millionen Euro werde es „im Ergebnis leichter fallen, einer Verbürgung zuzustimmen“, schreibt Bode. Ursprünglich war ein Kredit der Förderbank KfW von rund 70 Millionen Euro im Gespräch gewesen, für den die Länder bürgen sollten.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich am Samstag in einem Interview zuversichtlich gezeigt, dass Schlecker die Bürgschaft aus der Insolvenzmasse oder aus erwirtschafteten Erträgen zurückzahlen kann. Ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz sagte, das Unternehmen sei mit allen Maßnahmen im Plan. Auch die Investorensuche gehe gut voran. „Wir haben die ersten indikativen Angebote erhalten“, sagte er.

Am Mittwoch trifft sich der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der darüber entscheiden soll, ob das Land in Vorleistung für Bürgschaften aller Bundesländer geht. Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz will die Ausschusssitzung abwarten, bevor die Kündigungsschreiben rausgehen.

Arbeitsrechtler Schulze rät jedoch davon ab, den Wechsel in die Transfergesellschaft zu unterschreiben. Schulze vertritt nach eigenen Angaben etwa 15 bis 20 Mandanten, die mit den angebotenen Verträgen zu ihm kamen. „Mit diesem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis mit Schlecker zum 27.03.2012 beendet, unabhängig davon, ob eine Transfergesellschaft zustande kommt“, sagte er. Im schlimmsten Fall stünden die Beschäftigten erst einmal ohne finanzielle Unterstützung da.

Eine wirksame Kündigung sei für die Mitarbeiter aber selbst beim Zustandekommen einer Transfergesellschaft im Regelfall günstiger. Der Insolvenzverwalter müsse dann zumindest eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten, während der sie das volle Gehalt und mögliche Sonderzahlungen erhalten. In der Transfergesellschaft erhielten sie nur einen Bruttobetrag, der 80 Prozent des Nettoentgelts betrage, sagte Schulze.

Siegfried Backes, der mit seiner Personaltransfer GmbH die Auffanggesellschaften in Berlin und Brandenburg aufbauen soll, wies die Darstellungen von Schulze jedoch als „Halbwahrheiten“ zurück. „Wenn die Finanzierung nicht zustande kommt, dann kommen auch die Verträge nicht zustande, weil ich sie dann sowieso nicht unterschreiben würde“, sagte er.

In dem Fall würden die Mitarbeiter die Kündigungsschreiben erhalten und wie vom Insolvenzrecht vorgesehen sofort freigestellt und von der Arbeitsagentur betreut. Das bedeute aber, dass sie, anders als von Schulze dargestellt, nicht ihre Bezüge für drei Monate weiter erhalten, sondern Arbeitslosengeld beantragen müssten. „Sie stürzen ab“, sagte Backes und fügte hinzu: „Irgendwann – vielleicht in zwei Jahren – können sie dann darauf hoffen, dass sie aus der Insolvenzmasse die Differenz aus Arbeitslosengeld und Nettogehalt erhalten.“

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