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Keine Welle von Kündigungsschutzklagen erwartet

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30.03.2012

Schlecker Keine Welle von Kündigungsschutzklagen erwartet

Arbeitsrechtler sieht große Aussicht auf Erfolg.

Stuttgart – Nach der gescheiterten Einrichtung einer Transfergesellschaft für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter steigt jetzt die Wahrscheinlichkeit von Kündigungsschutzklagen. Der ver.di-Verhandlungsführer bei Schlecker, Bernhard Franke, glaubt allerdings nicht an eine Welle von eingehenden Klagen. „Ich sehe nicht furchtbar viel Sinn in Kündigungsschutzklagen, vor allem wenn sie jetzt massenhaft erhoben würden“, sagte Franke am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Etwa 10.000 Schlecker-Mitarbeitern ging am Freitag ein Freistellungs- und ein Kündigungsschreiben zu.

„Wenn sich jetzt ein paar Tausend einklagen wollen, gibt es die Arbeitsplätze gar nicht mehr, die Märkte haben alle schon dichtgemacht“, sagte Franke. Gleichwohl werde die Gewerkschaft im Einzelfall aber beraten, prüfen und bei Bedarf auch Rechtsschutz anbieten.

Franke betonte, dass Abfindungsansprüche allen Betroffenen zustehen, die jetzt bei Schlecker betriebsbedingt gekündigt wurden. Höhe und Zeitpunkt der Abfindungszahlung sind allerdings noch offen. Die Abfindungen nach dem Insolvenzrecht dürften im Schnitt nicht höher sein als zweieinhalb Monatsgehälter und dürfen nicht mehr als ein Drittel der Insolvenzmasse verbrauchen, erklärte Franke. Deshalb könne die Höhe der individuellen Abfindungen erst am Ende des Insolvenzverfahrens ermittelt werden.

Der Chef einer der größten Insolvenzverwaltungen Deutschlands schätzt, dass „keine zehn Prozent“ der Betroffenen wegen Kündigungsschutz klagen werden. Eine Klage habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Sozialauswahl falsch war. Dies könne in Städten und Ballungsräumen, in denen mehrere Filialen zusammengefasst werden mussten, zum Problem werden, sagte der Rechtsanwalt. Nicht aber in ländlichen Gegenden, in denen Schlecker stark vertreten ist. Zudem kosteten Klagen zunächst einmal Geld.

Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am Donnerstag an die gekündigten Arbeitnehmer appelliert, von Kündigungsschutzklagen abzusehen. „Natürlich steht jedem Mitarbeiter dieses Recht zu, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden“, sagte er.

Der Nürnberger Arbeitsrechtler Marc-Oliver Schulze sieht dagegen eine hohe Aussicht auf Erfolg bei Klagen. Er geht davon aus, dass alle Kündigungen fehlerhaft sind. Grund sei, dass in den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratsanhörungen auf den Interessenausgleich verwiesen wurde, der mit dem Gesamtbetriebsrat verhandelt wurde. Darin sei aber die Einrichtung einer Transfergesellschaft geregelt. Da diese nicht zustande kam, hätte nach Einschätzung Schulzes eine neue Betriebsratsanhörung abgehalten werden müssen.

Ein Sprecher des Insolvenzverwalters trat dem am Freitag erneut entgegen. Am Donnerstag sei der Interessenausgleich mit Namensliste vom Betriebsrat unterzeichnet worden. Damit habe auch der Betriebsrat den beabsichtigten Kündigungen zugestimmt. Diese seien somit rechtlich „extrem sicher“. Die Transfergesellschaften hingen mit dem vereinbarten Ausgleich nicht unmittelbar zusammen.

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