Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Hilfen stehen auf der Kippe

© dapd

27.03.2012

Schlecker Hilfen stehen auf der Kippe

Nicht alle Bundesländer stehen hinter einer Bürgschaft.

Stuttgart/Ehingen – Eine Bürgschaft der Länder zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen steht auf der Kippe. Am Dienstag wollten Niedersachsen und Sachsen keine Zusagen geben, obwohl das baden-württembergische Wirtschaftsministerium darum gebeten hatte. Am Mittwoch entscheidet der Landtag in Stuttgart darüber, ob das Land für die anderen in Vorleistung geht, um die Gründung von Transfergesellschaften zu ermöglichen. Die 11.200 vor einer Kündigung stehenden Schlecker-Mitarbeiter mussten sich trotz ungesicherter Finanzierung am Dienstag für einen Wechsel in die Gesellschaften entscheiden. Derweil hält der Streit um Staatshilfen für Schlecker an.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll am Mittwoch erst den Entschluss fassen, in Vorleistung für die anderen Länder zu gehen und für einen Kredit der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro zu bürgen.

Der Wirtschaftsminister im Schlecker-Stammland, Nils Schmid (SPD), forderte als Voraussetzung dafür eine „habhafte politische Zusage“ der anderen Bundesländer, dass sie ihren Anteil erbringen. Sein Ministerium hatte ihnen bis Dienstagabend Zeit gegeben, sich schriftlich für oder gegen die Hilfe auszusprechen. Wie viele sich gemeldet hatten, wollte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Er wollte die Frist auch nicht als Ultimatum verstanden wissen. Theoretisch könne ein Land auch am Mittwoch noch seine Zusage nachreichen.

Niedersachsen kündigte aber bereits an, einer Bürgschaft vorerst nicht zuzustimmen. „Wir sind der Auffassung, dass einiges beim Kreditantrag unschlüssig ist“, sagte ein Sprecher des dortigen Wirtschaftsministeriums. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es seien nicht alle Informationen in der Form vorhanden, dass sie für eine Bürgschaft belastbar wären. Nach „jetzigem Stand“ werde es aus Sachsen keine Bürgschaft geben.

Die von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter hatten in der vergangenen Woche einen dreiseitigen Aufhebungsvertrag erhalten, in dem sie einem Wechsel in eine Transfergesellschaft zustimmen und gleichzeitig auf jegliche Ansprüche gegen Schlecker verzichten sollen. „Soweit der Vertrag bis zum 27.03.2012 nicht eingeht, beziehungsweise auch nicht vorab gefaxt wird, ist der Insolvenzverwalter leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen“, heißt es einem dazugehörigen Anschreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Wie viele sich tatsächlich für den Wechsel in eine Transfergesellschaft entschieden haben, war am Dienstagnachmittag einem Sprecher des Insolvenzverwalters zufolge noch unklar.

Bundespolitiker und Wirtschaftsexperten sprachen sich gegen die Staatshilfen aus. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Handelsblatt“. „Er kann und darf in einer sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren“, mahnte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauck, sagte dem Blatt, „eine Hilfe des Staates für Schlecker würde gegen die Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft verstoßen und unsere Politik in völlig absurde Dimensionen führen“.

Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die Einrichtung von Transfergesellschaften im Fall Schlecker gar nicht nötig. Angesichts des Fachkräftemangels werde man die meisten der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter unterbringen können, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. „Es werden überall Fachkräfte gesucht“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schlecker-hilfen-stehen-auf-der-kippe-47808.html

Weitere Nachrichten

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

Sparkassenpräsident Strafzins ist nicht ausgeschlossen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), will einen Strafzins für Kleinsparer langfristig nicht ausschließen. "Auch ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

DIW-Chef Fratzscher Höheres Rentenalter unvermeidbar

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nach dem Jahr 2030 für unvermeidbar. "Die ...

Weitere Schlagzeilen