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Große Lösung für Bürgschaft gescheitert

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28.03.2012

Schlecker Große Lösung für Bürgschaft gescheitert

Niedersachsen und Sachsen blockieren – Modell mit drei Ländern im Gespräch.

Stuttgart – Eine Beteiligung aller Bundesländer an einer 71-Millionen-Euro-Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette ist vom Tisch. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Baden-Württemberg erfuhr, scheiterte dies am Widerstand Niedersachsens und Hessens. Nun soll an einer „kleinen Lösung“ mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gearbeitet werden.

An der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des baden-württembergischen Landtages am Mittwoch nahm auch Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz teil. Er will von den Bundesländern eine Bürgschaft, um eine Transfergesellschaft für die rund 11.000 von Kündigung bedrohten überwiegend weiblichen Mitarbeiter zu finanzieren.

Der Ausschuss unterbrach am Nachmittag seine Beratungen über eine Schlecker-Hilfe zweimal und die Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück. Die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass eine „große Lösung“ gescheitet sei. Nun solle über einen „Plan B“ nachgedacht werden.

Ihren Worten nach muss noch am Mittwoch eine Entscheidung über eine Bürgschaft fallen: „Wir sind im Moment dabei, alle Möglichkeiten zu überprüfen.“ Der Ausschuss wollte sich am Abend um 19.30 Uhr erneut treffen.

Derweil äußerte sich das bayerische Finanzministerium ablehnend zu einer nur von drei Ländern getragenen Lösung. „Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage.

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