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Galgenfrist für Transfergesellschaft

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28.03.2012

Schlecker Galgenfrist für Transfergesellschaft

Baden-Württemberg erhöht Bürgschaftsanteil und hofft, dass andere Bundesländer mitziehen.

Stuttgart – Letzter Strohhalm für die zur Kündigung vorgesehenen 11.000 Schlecker-Mitarbeiter: In einer Nachtschicht will das Land Baden-Württemberg versuchen, die notwendigen Mittel für eine Bürgschaft zur Einrichtung einer Transfergesellschaft zusammenzubekommen. Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Bürgschaft aller 16 Bundesländer hat sich der Landtag am Mittwochabend bereiterklärt, seinen Anteil an der Bürgschaft auf 25 Millionen Euro zu erhöhen.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages stimmte nach zähen und mehrfach unterbrochenen Verhandlungen der Übernahme einer Garantie in Höhe von 70 Millionen Euro gegenüber der KfW zu. Bedingung ist, dass verbindliche Zusagen anderer Länder in Höhe von 45 Millionen Euro vorliegen. Die Zusagen müssen laut Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bis Donnerstag 8.00 Uhr eingegangen sein.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, sein Land sei bereit, voranzugehen und seinen Eigenanteil „deutlich hochzuschrauben“. Er werde eine Nachtschicht einlegen und versuchen, die Zusagen anderer Länder zu bekommen. 14 von 16 Ländern hätten bis Mittwoch ihre Bereitschaft zur Übernahme einer Bürgschaft für einen Kredit zur Einrichtung einer Transfergesellschaft für die zur Kündigung vorgesehenen Schlecker-Beschäftigten erklärt. Ziel seines Einsatzes in den kommenden Stunden werde sein, die Zusagen politisch erneuert zu bekommen.

Baden-Württemberg ist von der Schlecker-Insolvenz besonders betroffen. Das Unternehmen hat in Ehingen bei Ulm seinen Sitz. Ursprünglich hatte die grün-rote Landesregierung darauf gesetzt, dass sich alle Länder an der Bürgschaft zur Absicherung des 70-Millionen-Euro-Kredits beteiligen. Diese Lösung war aber am Mittwoch an dem Widerstands Niedersachsens und Sachsen gescheitert. Auch eine Drei-Länder-Lösung als „Plan B“ von Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen kam nicht zustande.

Die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) sagte, der zusätzliche Anteil Baden-Württembergs bei den 25 Millionen Euro sei „de facto“ der Niedersachsens und Sachsens. Aber auch bei der Drei-Länder-Lösung wäre dieser Betrag angefallen. Gönner führte an, von 14 Ländern hätten Erklärungen über „eine Summe X“ vorgelegen. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Länder ihre Zusagen erneuern.

Insolvenzverwalter Geiwitz sagte, für ihn bleibe die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen. Er brauche bis Donnerstag 8.00 Uhr rechtsverbindliche Erklärungen, dass er die Mittel zur Verfügung habe.

Er gab zu bedenken, dass viele Kündigungsschutzklagen drohten, sollte die Transfergesellschaft nicht zustande kommen. Dies erschwere die Investorensuche. Der Insolvenzverwalter fügte hinzu, es gebe gute Investorengespräche. Komme die Bürgschaft nicht zustande, wäre er gezwungen, 11.000 Menschen zu kündigen. „Das würde ich sehr bedauern“, sagte Geiwitz. Über das Resultat der nächtlichen Bemühungen wollte Geiwitz die Mitarbeiter am Donnerstag öffentlich informieren.

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