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Keine Koalitionskrise in Bayern

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31.03.2012

Schlecker-Debatte Keine Koalitionskrise in Bayern

Wirtschaftsminister aber verwundert über Kritik aus den Reihen der CSU.

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht trotz heftiger CSU-Attacken keine Gefahr für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis im Freistaat wegen des Streits über die insolvente Drogeriekette Schlecker. Zeil sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn eine Koalition in die Krise gerät, weil sich der kleinere Koalitionspartner an die Kabinettsbeschlüsse hält.“ Im Fall Schlecker sei als Bedingung für ein Engagement Bayerns vereinbart worden, dass sich alle Bundesländer beteiligen.

Zeil fügte hinzu: „Für diesen Fall hätte ich meine ordnungspolitischen Bedenken ausnahmsweise zurückgestellt.“ Insofern könne er sich „nur wundern, wie manche jetzt im Nachhinein unsere Beschlusslage uminterpretieren und sich aus dem Staub machen wollen“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Freitag „sehr betroffen“ über das Scheitern einer Schlecker-Bürgschaft am Widerstand der FDP gezeigt. Zwar sei es Position des Kabinetts gewesen, dass die Geschlossenheit der Bundesländer Voraussetzung für ein Engagement des Freistaats ist. Aber dieser Beschluss sei von Zeil „anders ausgelegt“ worden, als er gemeint gewesen sei.

Der Ministerpräsident erläuterte: „Geschlossenheit heißt ja nicht: Alle 16 Länder oder überhaupt nicht.“ Entscheidend sei vielmehr, dass für Bayern keine höheren finanziellen Lasten entstehen, wenn „ein anderes Land nicht mitmacht“. Eine Beteiligung des Freistaats wäre Seehofer zufolge „absolut verantwortbar“ gewesen, weil Baden-Württemberg die Anteile von Sachsen und Niedersachsen übernehmen wollte.

Zeil verwahrte sich gegen den Vorwurf, die FDP lasse mit ihrem Kurs die Schlecker-Beschäftigten allein. Er betonte: „Das tun wir ja nicht. Das hat mit der Realität nichts zu tun.“ Der Wirtschaftsminister bekräftigte, es könne „keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben“.

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