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Spannungen in Bayerns Koalition

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29.03.2012

Schlecker-Debatte Spannungen in Bayerns Koalition

FDP weist Kritik aus der CSU zurück – Zeil verweist auf Beschluss des Kabinetts.

München – Das Scheitern der Verhandlungen über eine Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker sorgt für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns. In der CSU stieß am Donnerstag der harte Kurs von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf Verärgerung. Spitzenvertreter der FDP verwahrten sich vehement gegen die Angriffe des Koalitionspartners.

Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, die Argumente der Verhinderer einer Lösung seien mehr formaler und politischer Natur gewesen. Denn inhaltlich wäre eine Schlecker-Bürgschaft nach seiner Einschätzung vertretbar gewesen.

Söder verwies darauf, dass sich das finanzielle Risiko für Bayern durch den Ausfall anderer Bundesländer nicht erhöht hätte. Außerdem habe ein neues Gutachten eine hohe Sicherheit für eine Bürgschaft ergeben. Söder fügte hinzu: „Wir haben bis zuletzt geprüft, andere haben sich dagegen sehr schnell festgelegt.“

Der FDP-Arbeitsmarktexperte und Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde entgegnete: „Herr Söder hätte eigentlich alle Hände voll zu tun, um bei der BayernLB in Demut Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Darauf sollte er sich konzentrieren anstatt seine Kraft anderweitig zu verschwenden.“ Im Übrigen habe auch die CDU in Sachsen und Niedersachsen Bedenken gegen eine Schlecker-Bürgschaft. Rohde mahnte: „Von der Uneinigkeit bei der Union sollte Söder nicht ablenken, indem er der FDP populistisch den schwarzen Peter zuschiebt.“

Zeil selbst betonte, er sehe sich außerstande, einen bayerischen Bürgschaftsanteil zur Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter mitzutragen. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Nur in einer absoluten Ausnahmesituation, wenn sich alle Bundesländer an einer solchen Auffanglösung beteiligt hätten, hätte ich meine Bedenken zurückstellen und einem solchen Vorgehen ausnahmsweise zustimmen können.“

Das bayerische Kabinett habe mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossen, dass sich Bayern für eine Transfergesellschaft bei Schlecker nur dann engagierte, wenn ohne Ausnahme alle Bundesländer mitziehen. Zeil bekräftigte: „Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt:“ Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.

Rückendeckung bekam Zeil vom bayerischen FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er mahnte: „Staatliche Rettungsaktionen für unwirtschaftliche Unternehmen sind ordnungspolitisch nicht verantwortbar.“ Auch die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die Bürgschaft für eine Transferlösung macht nur Sinn, wenn sich alle Bundesländer daran beteiligen.“

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte: „Ich bedauere es sehr, dass nun doch keine regionale Transfergesellschaft für die bayerischen Schlecker-Beschäftigten zustande kommt, aber wir lassen unsere Schlecker-Frauen nicht im Stich!“ Sie werde sich „umgehend zusammen mit der Regionaldirektion Bayern darum kümmern, dass die Schlecker-Beschäftigten passgenaue Hilfe bekommen“.

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