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Koalition streitet zu Lasten der Mitarbeiterinnen

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01.04.2012

Schlecker-Debatte Koalition streitet zu Lasten der Mitarbeiterinnen

CDU-Mann Altmaier enttäuscht von der FDP – Rösler schlägt zurück.

Berlin/München – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen ergehen sich Union und FDP in immer neuen Schuldzuweisungen. Für die CDU/CSU erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Wochenende, er sei „überrascht und auch ein bisschen enttäuscht“ über das Nein der Liberalen zu einer Auffanggesellschaft. FDP-Chef Philipp Rösler attackierte dagegen die Befürworter einer solchen Lösung. Die Bundesagentur für Arbeit machte den Betroffenen derweil Hoffnung.

Altmaier sagte, zur Politik gehöre auch ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl. Er hoffe, dass es in den kommenden Tagen eine pragmatische Lösung gebe, „die auch diesen Frauen das Gefühl gibt, dass sie vom Staat in der schweren Situation nicht allein gelassen werden“, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.

Rösler kritisierte dagegen die Befürworter zusätzlicher staatlicher Unterstützungen für die Mitarbeiterinnen der Drogeriekette. Es sei nicht fair, wenn für große Unternehmen in der Krise Geld ausgegeben werde, für kleine und mittelständische Unternehmen dagegen nicht. Diejenigen, die die Diskussion über eine Transfergesellschaft angefangen hätten, müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, „dass sie mit menschlichen Schicksalen politisches Spiel getrieben haben“, sagte Rösler im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag.

Die Linke zeigte sich empört über diese Haltung. Die FDP sei „eine asoziale Trümmertruppe“, sagte Linke-Vorsitzender Ernst in Hagen. Wer so handele, habe in deutschen Parlamenten nichts mehr zu suchen.

Zoff auch in der schwarz-gelben Koalition in Bayern

Auch in Bayern gibt es wegen des Themas Schlecker Verwerfungen im schwarz-gelben Regierungsbündnis. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Sonntag, durch das Veto seines Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) sei den Mitarbeiterinnen „der Weg in eine sichere Zukunft verbaut“ worden. Zeil verlangte daraufhin ein Ende der „parteipolitischen Profilierung auf dem Rücken der Schlecker-Frauen“.

Für die Arbeitsagentur erklärte Vorstand Raimund Becker, seine Behörde stehe „seit mehreren Wochen in engem Kontakt mit den Ansprechpartnern bei Schlecker“. Dadurch könne man jetzt „schnell und unkompliziert den Lebensunterhalt der Menschen sicherstellen“ und „unsere Energie in ihre Vermittlung stecken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehe gut aus. So seien seit Anfang des Jahres bundesweit knapp 130.000 neue Jobs in Verkaufsberufen gemeldet worden.

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