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Beck verbittert über FDP-Haltung

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30.03.2012

Schlecker-Debatte Beck verbittert über FDP-Haltung

„Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik“.

Berlin – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich entsetzt gezeigt über das Nein der FDP zur Schlecker-Auffanggesellschaft. „Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. In der Sache Schlecker sei es nicht um bares Geld, sondern um eine Bürgschaft gegangen. Eine Auffanggesellschaft hätte nicht nur den jetzt von Kündigung betroffenen Frauen Chancen eröffnet, sondern durch das Ausbleiben von Kündigungsschutzklagen und Abfindungsforderungen auch dem Insolvenzverwalter genutzt. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die Bürgschaft „so daneben benommen“, dass er sich für sie schäme, sagte Beck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, Otto Fricke, verteidigte dagegen die von FDP-Ministern in Sachsen, Niedersachsen und Bayern getroffene Entscheidung gegen die Auffanggesellschaft. Den betroffenen Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeld eine Sicherheit vorzugaukeln, die nicht existiere, sei falsch. Das Modell Schlecker habe nicht funktioniert. „Also muss ein solches Unternehmen vom Markt“, sagte Fricke.

Der Berliner Abgeordnete der Piraten-Partei, Christopher Lauer, befand „das, was Herr Fricke gesagt hat, eigentlich relativ vernünftig“. Er sei allerdings froh, dass Piraten „bei solchen Themen, wo wir dann tatsächlich auch nicht so viel Ahnung haben, sagen, da sparen wir uns jetzt erstmal den Kommentar“, sagte Lauer und fügte hinzu: „Und jetzt hab ich’s irgendwie doch getan. Ich verlottere zusehends in der Politik.“

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