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Bayern zögert mit Zusagen für Hilfen

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29.03.2012

Schlecker Bayern zögert mit Zusagen für Hilfen

Ultimatum des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums abgelaufen.

Stuttgart – Trotz Ablauf eines Ultimatums haben sich die Verhandlungen zur Finanzierung einer Schlecker-Auffanggesellschaft am Donnerstagmorgen weiter hingezogen. Zuletzt fehlte nur noch die Zusage Bayerns. „Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung. Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, um seriös entscheiden zu können“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Er fügte hinzu: „Es geht schließlich um viel Steuergeld.“

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte noch versucht, andere Bundesländer zu Bürgschaftszusagen von 45 Millionen Euro für einen 70-Millionen-Euro-Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu bewegen. Als Frist hatte er Donnerstagmorgen, 8.00 Uhr, gesetzt. Aus seinem Ministerium hieß es am Morgen, es sehe gut aus. Lediglich Bayern müsse noch zusagen.

Am Mittwoch war der ursprüngliche Plan gescheitert, mit allen 16 Bundesländern Garantien für den Kredit zu vereinbaren. Die Länder Sachsen und Niedersachsen wollten nicht mitziehen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages stimmte nach zähen und mehrfach unterbrochenen Verhandlungen der Übernahme einer Garantie unter der Bedingung zu, dass verbindliche Zusagen anderer Länder in Höhe von 45 Millionen Euro vorliegen.

Baden-Württemberg werde den Rest übernehmen. Damit werde das Land seinen Anteil „deutlich hochschrauben“, sagte Schmid. Die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) sagte, der zusätzliche Anteil Baden-Württembergs bei den 25 Millionen Euro sei „de facto“ der Niedersachsens und Sachsens.

Nachdem das Insolvenzverfahren am Mittwoch offiziell eröffnet wurde, sollen die 11.200 von Kündigungen betroffenen Schlecker-Mitarbeiter in den Auffanggesellschaften betreut, weiterqualifiziert und in Jobs vermittelt werden. Scheitert die Finanzierung der Gesellschaften, werden die Beschäftigten arbeitslos und von der Bundesagentur für Arbeit betreut.

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