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„Schlechteste Bundesregierung seit 1949

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11.02.2012

Steinmeier „Schlechteste Bundesregierung seit 1949“

“Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln”.

Passau – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert. Im Gegensatz zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kündigte er an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu verschonen. “Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949″, sagte Steinmeier der “Passauer Neuen Presse” (Samstagsausgabe). Gabriel hatte Ende Januar zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung in Potsdam erklärt, die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 verstärkt auf Inhalte setzen und keinen Wahlkampf gegen Merkel führen.

“Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln”, sagte Steinmeier. Bei der Energiewende arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeneinander. “So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.”

Für Steinmeier ist Merkel wegen des umfragegeschwächten Partners FDP eine Kanzlerin ohne Bündnispartner. “Ihr Problem für 2013 ist schon jetzt sichtbar: Sie ist eine Kanzlerin ohne Koalition, eine Parteivorsitzende ohne Partei und jetzt auch noch Quasi-Präsidentin ohne Bundespräsident. Frau Merkel will in der Krise um Wulff politisch auch noch das präsidiale Erbe antreten”, spottete der SPD-Vorsitzende.

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