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Bundeswehrreform: Schlechte Stimmung, gute Motivation

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24.01.2012

Wehrbeauftragter Bundeswehrreform: Schlechte Stimmung, gute Motivation

Wehrbeauftragter rügt Defizite in der Bundeswehr und lobt den Verteidigungsminister.

Berlin – Die Bundeswehrreform hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) die Stimmung in der Truppe deutlich eingetrübt. In fast allen Dienstgraden sei “eine schlechte Stimmung zu spüren”, sagte Königshaus am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts 2011 in Berlin. Zugleich bezeichnete er die Motivation der Soldaten als “gut” und die Leistungsbereitschaft als “hoch”. Kritisch äußerte sich Königshaus zu Standortentscheidungen, den negativen Auswirkungen einer “Pendlerarmee” sowie Ausbildungs- und Ausrüstungsmängeln gerade in der Einsatzvorbereitung.

Der Bundeswehrverband begrüßte vor allem die Kritik an der Einsatzvorbereitung. Es sei “frustrierend und unverständlich”, dass trotz wiederholter Mahnungen die einsatzvorbereitende Ausbildung immer noch Grund zur Klage biete, sagte Verbandsvize Wolfgang Schmelzer in Berlin. Dabei würden solche Mängel Leben gefährden.

Königshaus rügte in seinem Bericht eine mangelnde Ausrüstung der Soldaten mit Waffen und Munition gerade in der Vorbereitung auf Auslandseinsätze, einen direkten Zusammenhang mit den sieben Schießunfällen des vergangenen Jahres verneinte er aber. Dennoch sei diese Zahl “beunruhigend”. Ferner beklagte Königshaus die zum Teil extrem hohe Trennungs- und Scheidungsraten unter den Soldaten von bis zu 80 Prozent als Folge der häufigen Abwesenheit von zu Hause. Hier hätten vielleicht andere Standortentscheidungen Verbesserungen gebracht.

Schließlich kritisierte der Wehrbeauftragte mangelnde Fähigkeiten der Bundeswehr beim Lufttransport – besonders bei der medizinischen Luftrettung in Afghanistan. Zudem monierte er eine fehlende Ausrüstung der Soldaten bei der Minenberäumung und Sprengfallenbeseitigung und den aus seiner Sicht falschen Ansatz bei der Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen. Nach seinen Angaben stieg die Zahl der seelischen Verwundungen im vergangenen Jahr auf 922 Fälle, von den 759 auf den Afghanistan-Einsatz zurückzuführen sind.

Ausdrücklich lobte Königshaus Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Dem CDU-Politiker gebühre “Anerkennung und Lob”, weil es ihm gelungen sei, “gewisse Freiräume” für die Bundeswehrreform zu schaffen. Zugleich warnte Königshaus davor, die Bundeswehrreform nur unter dem Aspekt der Einsparung zu betrachten. “Die Reform kostet Geld”, sagte er und betonte, der Umbau hin zu einer Freiwilligenarmee sei “kein Sparprogramm”.

Die Koalition wertete den Jahresbericht als Beleg für einen durchaus gelungenen Reformstart. Besonders positiv sei auch, dass der Bericht zehn Jahre nach Öffnung aller Laufbahnen der Bundeswehr für weibliche Soldaten “keine besonderen Probleme bei der Integration von Frauen vermerkt”, hob CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck hervor. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte zugleich Verständnis für die Verunsicherung der Truppe bei einem solch tief greifenden Umbruch. FDP-Wehrexperte Christoph Schnurr versicherte, die christlich-liberale Koalition werde die Anregungen des Wehrbeauftragten aufgreifen.

Die Linke sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Militärs bestätigt. “Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen”, sagte Harald Koch, Mitglied der Linke im Verteidigungsausschuss. Die Grünen reagierten “mit Sorge” auf die vom Wehrbeauftragten angesprochene schlechte Stimmungslage unter den Soldaten.

Laut Königshaus ist die Zahl der Soldatenbeschwerden auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Im vergangenen Jahr wurden exakt 4.864 Eingaben registriert, dies ist der niedrigste Stand seit 1967. Zugleich wies der Wehrbeauftragte darauf hin, dass auch der Umfang der Streitkräfte erstmals auf unter 200.000 Mann gesunken und damit die Zahl der Eingaben “relativ gestiegen” sei.

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