Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn-Baustelle

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2013

"Schlafbaustellen" Ramsauers Meldesystem wirkungslos

Einrichtung bringt so gut wie nichts.

Berlin – Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger auf, jene Baustellen zu melden, „auf denen kein Mensch arbeitet“. Mit Hilfe des „Baustellenmelders“ auf der Internetseite seines Ministeriums will er die Zahl der Stillstand-Baustellen verringern. Tatsächlich aber bringt die Einrichtung so gut wie nichts, wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Danach sind zwar bis Ende Juli 3.244 Hinweise zu sogenannten Schlafbaustellen eingegangen. Aber nur bei 14 von bundesweit rund 1.000 Baustellen kam es zu Bauzeitverkürzungen, wie der „Spiegel“ berichtet. Ramsauers Ministerium räumt in seiner Antwort sogar ein, bei schon bestehenden Baustellen gar nicht eingreifen zu können. Eine nachträgliche Bauzeitverkürzung sei „rechtlich problematisch, da sie eine Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags“ bedeute.

Die Meldungen der Bürger würden den Ländern zugeleitet und die an den Bund zurückgemeldeten Ursachen „vertieft ausgewertet“, heißt es unklar.

„Herr Ramsauer ist besonders gern dort aktiv, wo er entweder nicht zuständig ist oder wo Ankündigungen ohne Folgen bleiben“, kritisiert deshalb Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen. „Der Baustellenmelder ist eine reine Shownummer.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schlafbaustellen-ramsauers-meldesystem-wirkungslos-64700.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen