"Schlafbaustellen" Ramsauers Meldesystem wirkungslos
Einrichtung bringt so gut wie nichts.
Berlin – Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger auf, jene Baustellen zu melden, „auf denen kein Mensch arbeitet“. Mit Hilfe des „Baustellenmelders“ auf der Internetseite seines Ministeriums will er die Zahl der Stillstand-Baustellen verringern. Tatsächlich aber bringt die Einrichtung so gut wie nichts, wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.
Danach sind zwar bis Ende Juli 3.244 Hinweise zu sogenannten Schlafbaustellen eingegangen. Aber nur bei 14 von bundesweit rund 1.000 Baustellen kam es zu Bauzeitverkürzungen, wie der „Spiegel“ berichtet. Ramsauers Ministerium räumt in seiner Antwort sogar ein, bei schon bestehenden Baustellen gar nicht eingreifen zu können. Eine nachträgliche Bauzeitverkürzung sei „rechtlich problematisch, da sie eine Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags“ bedeute.
Die Meldungen der Bürger würden den Ländern zugeleitet und die an den Bund zurückgemeldeten Ursachen „vertieft ausgewertet“, heißt es unklar.
„Herr Ramsauer ist besonders gern dort aktiv, wo er entweder nicht zuständig ist oder wo Ankündigungen ohne Folgen bleiben“, kritisiert deshalb Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen. „Der Baustellenmelder ist eine reine Shownummer.“
11.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de