Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

18.06.2015

Schily Nein der SPD zur Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

„Dann müssten einige zurücktreten.“

Berlin – Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt: „Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten“, sagte Schily dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das kann sich die SPD gar nicht erlauben.“

Ein Verzicht auf das Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte. „Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.“ Wer auf dieses Mittel verzichte, setze „die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel“.

In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten. Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als nicht sicher.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schily-nein-der-spd-zur-vorratsdatenspeicherung-waere-debakel-84995.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen