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Otto Schily

© Deutscher Bundestag / Werner Schüring

09.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Schily fordert Merkel zur Zustimmung auf

„Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen.“

Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. „Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen“, sagte er im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Schily kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Zurückhaltung. „Angela Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine klare Position“, sagte der Ex-Minister, der 2001 für den ersten Verbotsantrag zuständig war.

Für einen zweiten Versuch seien die Voraussetzungen „eindeutig besser als 2001“, weil der Staat mittlerweile seine V-Leute abgeschaltet habe. „Ein Verbot ist eine Frage der demokratischen Hygiene“, argumentierte Schily. „In einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass wir eine Partei aus Steuergeldern finanzieren, die die Demokratie bekämpft. Damit schlägt sich die Demokratie selber ins Gesicht.“ Für den Sozialdemokraten steht fest, „dass die NPD zumindest mittelbar zu Gewalt beiträgt“. Dazu komme „die historische Anlehnung an die NSDAP“.

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet trotz eigener Bedenken eine Mehrheit im Bundestag: „Wenn Bundesrat und Bundesregierung den Antrag stellen, haben wir aber eine politische Entscheidung zu treffen“, sagt Kauder. „Auch wenn es durchaus berechtigte Zweifel bei einigen gibt, wird der Bundestag wohl zustimmen.“

Zunehmend unter Druck, auch in den eigenen Reihen, gerät Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer forderte Friedrich am Montag vergangener Woche im CSU-Vorstand auf: „Jetzt sag doch mal, ob du dafür oder dagegen bist. Ja oder nein?“ An anderer Stelle nannte er ihn „Bundesbedenkenminister.“

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