Schienengüterverkehr Finanzierung für Bahn-Masterplan weiter offen
Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition.
Berlin – Die Bundesregierung will mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, doch die schon vor zwei Jahren versprochene Finanzierung über 500 Millionen Euro durch den Bund ist offen. Im jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt sind offenbar keine Mittel für 2020 eingeplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Darin heißt es auf die Frage nach der Finanzierung lediglich: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich dafür ein, dass das Bundesprogramm `Zukunft Schienengüterverkehr` noch in den Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 aufgenommen wird.“
Für den Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) ist das ein Offenbarungseid. „Zwei Jahre nachdem die Bundesregierung den Masterplan Schienengüterverkehr beschlossen hat, fällt die Bilanz recht dürftig aus“, sagte Gastel dem „Handelsblatt“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse Klarheit schaffen, damit die 500 Millionen Euro für das Bundesprogramm `Zukunft Schienengüterverkehr` im Haushalt 2020 auch bereitgestellt werden. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition, sagte Gastel.
Der Masterplan besteht aus einem Paket an Maßnahmen. Unter anderem hat sich der Bund darin verpflichtet, jährlich 350 Millionen Euro bereitzustellen, um die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene zu halbieren. Darüber hinaus sollen Mittel fließen, um Engpässe im Schienennetz schnell zu beseitigen. Dabei geht es unter anderem um 75 Ausbaumaßnahmen, etwa der Verlängerung von Überholstrecken auf 740 Meter. Das soll längere Güterzüge ermöglichen.
Bislang sind laut Auskunft der Bundesregierung in der Grünen-Anfrage erst drei davon realisiert. Gastel geht das alles viel zu langsam: „Bei der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene muss jetzt gehandelt werden – Sonntagsreden haben wir genug gehört.“
25.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de