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07.02.2010

Schieflage der HSH Nordbank war Ländern bereits Ende 2007 bekannt

Hamburg – Die CDU-geführten Regierungen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein waren offenbar bereits im Dezember 2007 detailliert über eine Schieflage bei der HSH Nordbank informiert. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, referierte der damalige Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Hans Berger, in einer Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2007 über die Auswirkungen der Subprime-Krise auf das Geldhaus. Die Verfassung der internationalen Finanzmärkte habe sich ab Oktober „signifikant verschlechtert“ und so auch Einfluss auf die HSH Nordbank genommen, erklärte Berger laut Sitzungsprotokoll. Das Institut hätte sich in einer „angespannten Liquiditätssituation“ befunden. Gleichzeitig drohte die Gefahr einer Herabstufung durch führende Ratingagenturen, womit auch das auf der Bewertung basierende Geschäftsmodell gefährdet war. Die HSH Nordbank hätte Berger zufolge somit 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro von außen benötigt.

Als im Mai 2008 die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zwei Milliarden Euro in die Bank steckten, war nicht von einer Notsituation, sondern lediglich von einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Der schleswig-holsteinische Landtag sei FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zufolge „über die wahre Lage der HSH Nordbank getäuscht worden.“ Auch der Hamburger SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher kommentierte entrüstet: „Die Unterlagen belegen, dass der Hamburger Senat vor der Bürgerschaftswahl detailliert über die Schieflage der Bank informiert war.“ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe die Wähler mutwillig hinters Licht geführt. Zunehmend unter Druck gerät auch Hamburgs Finanzsenator und CDU-Parteichef Michael Freytag, der damals ebenfalls in dem Kontrollgremium gesessen hatte.

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