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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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14.07.2013

Schiedsgericht Entscheidung über Toll-Collect nach der Wahl

Einladung des Richters legt nahe dass es zu einer Einigung kommt.

Berlin – Die Zukunft des deutschen Mautsystems entscheidet sich in München: Eine Woche nach der Bundestagswahl, ab dem 30. September, will ein Schiedsgericht sechs Tage lang über die Zukunft des LKW-Mautsystems Toll Collect verhandeln. Entsprechende Informationen bestätigten Vertreter der beteiligten Unternehmen wie auch Vertreter aus dem Umfeld der Bundesregierung dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Damit könnte der seit mehr als acht Jahren tobende Streit um mehr als fünf Milliarden Euro zwischen dem Bund und den Systembetreibern, der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG, enden. Die Einladung von Richter Wolfgang Nitsche legt nahe, dass es zu einer Einigung kommt. Der 65-Jährige, der das Amt erst im Dezember übernommen hat, will in seiner ersten mündlichen Verhandlung gar nicht erst weitere Beweise aufnehmen. Vielmehr wolle er juristische Fragen klären, wie es heißt. „Das weist eher auf einen Schiedsspruch hin“, heißt es in Kreisen der Beteiligten.

Seit 2005 hofft der Bund auf einen Schiedsspruch, um die entgangenen Gewinne erstattet zu bekommen, die durch den verzögerten Start des Mautsystems entstanden sind. Es geht oberflächlich um fünf Milliarden Euro entgangener Gewinne zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen, weil das System erst zwei Jahre später als verabredet starten konnte. Längst geht es aber nicht mehr nur um Schadensersatz. In dem Verhandlungspaket befindet auch die bereits vom Bund einbehaltene Vergütung von 800 Millionen Euro inklusive Zinsen.

Der Vertrag mit Toll Collect endet im August 2015. Der Bund könnte den Vertrag verlängern oder ein neues System ausschreiben. Am Ende aber wird es zur dritten Variante kommen, wie Experten versichern, auch wenn das Bundesverkehrsministerium daran festhält, dass noch nichts entschieden sei. Demnach würde der Bund per Ausschreibung neue Betreiber für das System suchen.

Als heiße Kandidaten gelten zwei Münchner Unternehmen: Siemens — und die Allianz. Siemens ist in Frankreich am Aufbau des neuen Mautsystems beteiligt „und hat Interesse am größten Mautmarkt in Europa“, wie Unternehmenskreise dem „Handelsblatt“ sagten. Die Allianz wiederum sucht angesichts sinkender Renditen an den Anleihemärkten attraktive Alternativen. Zu der gehört das Mautsystem, das verlässlich funktioniert und somit stabile Renditen verspricht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wäre eine derartige Lösung nur recht, um das industriepolitische Vorzeigeprojekt in deutscher Hand zu halten.

Aber es gibt noch weitere Bewerber, die bereits im Berliner Regierungsviertel Stimmung machen. Da ist zum einen der österreichische Maut-Betreiber Kapsch. Auch der italienische Autobahnbetreiber Autostrade steht bereit, wie es in Berlin heißt. Die Italiener wollten bereits 2004 bei Toll Collect einsteigen, als der Start der deutschen Maut misslang.

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