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Schick hält neues Paket für nicht ausreichend

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24.02.2012

Griechenland Schick hält neues Paket für nicht ausreichend

Grünen-Finanzpolitiker fordert Angaben der Regierung zu den Kosten des Programms.

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hält auch das jüngst verabredete zweite Hilfspaket für Griechenland nicht für eine endgültige Lösung. „Was jetzt vereinbart wurde, reicht noch nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch einmal eine Umschuldung in Griechenland geben wird.“ Diese werde auch die öffentlichen Gläubiger betreffen, „sodass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“.

Der Finanzexperte beklagte, dass diese Tatsache vertuscht werde. „Einzelne Abgeordnete aus der Koalition sagen jetzt wieder, es gibt keinen weiteren Cent für Griechenland. Das ist unehrlich.“

Der Bundestag soll am Montag über das neue Hilfspaket abstimmen, das unter anderem 100 Milliarden Euro an neuen Darlehen für Athen vorsieht sowie einen Verzicht der privaten Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Am Freitagnachmittag kommt zur Vorbereitung der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

Schick erwartet dann Antworten auf offene Fragen, insbesondere zu den Kosten, die Deutschland für das Paket übernehmen muss. „Diese Zahlen müssen jetzt auf den Tisch“, sagte er und verwies auf die zu erwartenden Verluste bei den verstaatlichten Banken, etwa der Bad Bank der Hypo Real Estate, durch den Schuldenerlass für Athen. Die Regierung müsse dazu Zahlen vorlegen. „Wir Parlamentarier müssen schließlich wissen, welche Kosten direkt auf die Steuerzahler in Deutschland zukommen.“

Zwar werden die Grünen dem Paket am Montag Schicks Angaben zufolge wahrscheinlich zustimmen. Dennoch beklagt er gravierende Mängel. Das Programm habe eine inakzeptable „soziale Schieflage“ und trage nicht dazu bei, der Wirtschaft in Griechenland auf die Beine zu helfen.

Allerdings seien die neuen Pläne weitaus besser als das erste Hilfspaket für Griechenland. „Die Fehler des neoliberalen Schockprogramms vom Mai 2010, das die Regierung Merkel mit entwickelt hat, werden jetzt korrigiert“, sagte Schick. Die geplante Umschuldung bringe „eine wirkliche Schuldenentlastung“.

Schick begrüßte auch, dass die Zinsen für die neuen Darlehen deutlich niedriger angesetzt werden als beim ersten Paket. „An den Hilfskrediten noch verdienen zu wollen, war ein riesiger Fehler des ersten Hilfspakets“, sagte er. Auch seien der griechischen Regierung damals überzogene Vorgaben gemacht worden, die sie nicht erfüllen konnte. Die Bundesregierung müsse zugeben, dass ihr ursprünglicher Ansatz falsch war und deshalb scheiterte.

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