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Pegida-Demo am 22.12.2014

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29.12.2014

Scheuer „Wir müssen den Frustrierten eine Antwort geben“

„Wir werden überhaupt nicht nervös.“

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. „Wir werden überhaupt nicht nervös“, sagte Scheuer der „Welt“. „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern.“

Bei der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch „um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität“ gehen. Das beste Rezept gegen „politische Rattenfänger“ wie die AfD sei gute eigene Politik.

Der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollte sich Scheuer nicht anschließen. Er formulierte: „Der Kurs von Angela Merkel und Horst Seehofer ist richtig.“ Die Zustimmung in der Bevölkerung sei auf Rekordniveau.

„Die CSU ist seit Jahrzehnten die große Bürgerbewegung Bayerns. Zusammen mit unserer Schwester CDU stehen wir in der Mitte der Gesellschaft“, sagte er. Die CSU halte sich zudem an den Grundsatz von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

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